Monatsarchiv September 2010

15. – 17. September WTO Public Forum

Geschrieben am 21. September 2010 von Nikolai Fuchs . 1 Kommentar

Jedes Jahr seit etwa acht Jahren veranstaltet die WTO ein Public Forum, wo in den Räumen der WTO von verschiedenster Seite Fragen, die mit dem Welthandel in Verbindung stehen, behandelt werden. Dieses Jahr ist das Thema „The Forces Shaping World Trade“. Für mich kommt dieses Forum wie gerufen, da es mir die Möglichkeit gibt, intensiv mit dem Thema und den Menschen Bekanntschaft zu machen.

Es ist früh am morgen als ich zur WTO aufbreche. Es werden bis zu 800 Menschen erwartet, die Schlangen vor dem Sicherheitscheck werden sicher lang. Am Bahnhof ist das Forum schon durch Beflaggung angekündigt. Auch das Coinstar Money money order WTO Gebäude, das Centre William Rappard, ist von einem grossen Banner geschmückt. Das frühe einchecken lohnt sich, denn sicherheitsmässig wurde stark aufgerüstet (sogar mein Mini-Schweizer Taschenmesser musste ich abgeben). Gleichwohl, es bleibt viel Zeit in der Cafeteria, um mich vorzubereiten.

Die Konferenzmaterialien sind professionell gemacht; überhaupt zieht sich das Design der Tagung durchs ganze Haus, Banner hängen in jedem Konferenzraum und selbst die Bildschirmschoner, die während der Präsentationen auf den Leinwänden erscheinen, sind im Konferenzdesign gehalten.

Neben der Begrüssungssession im Plenum wird es über drei Tage 41 Workshop-Sessions geben, meist vier Parallel, so dass man aussuchen muss in welche man gehen möchte. Zu den workshops haben die unterschiedlichsten Gruppen, oft partnerschaftlich, eingeladen – WTO Unterdivisionen, sowie intergovernmental Organsiationen wie die FAO, aber auch relativ breit NROs. Klassischerweise führt der Einladende in die Session ein, dann gibt es etwa vier 10 minütige Statements von eingeladenen Rednern, dann Diskussion mit dem Plenum. Anfang und Ende ist mehr oder weniger fliessend, Pünktlichkeit wird nicht so hoch gehalten.

Die Anfangssession ist relativ ähnlich aufgebaut mit der Besonderheit, dass Pascal Lamy, Director General der WTO referiert. Er votiert dafür, dass die Handelsregeln neu austariert werden müssen. Das sei schon schwierig genug. Nimmt man noch die Herausforderungen wie den Klimawandel hinzu, dann hiesse das, dass man sogar noch höhere Berggipfel erklimmen müsste …. Aber die Aufgaben für die WTO seien klar, zumindest kurzfristig.

Die erste Session die ich besuche („Lunch-Session“, d.h. Statt Mittagessen (was sich später noch mit einer Migrände-Attacke rächen soll), ist dann auch schon gleich über nachhaltige Landwirtschaftspraktiken und WTO-Regeln. Der Referent über nachhaltige Landbaupraktiken ist jedoch kein Vertreter der Öko-Landbaurichtungen (diese sind hier gar nicht vertreten), sondern ist von der NGO „Christian Aid“. Es ist interessant, andere über nachhaltige Landbaupraktiken referieren zu hören. Vielleicht ist es ja sogar besser, als wenn jemand „pro domo“ spricht. Auf jeden Fall ist es interessant für mich, als Zuschauer diese Szene mit zu erleben.

Die Themen der Sessions sind natürlich gemischt; aber ein Thema, das sich durchzieht, ist das Thema „coherence“. – Können die Handelsregeln nicht besser mit anderen staatlichen Verabredungen, wie dem Recht auf Nahrung, abgestimmt werden?

Hierzu wurde dann einiges sichtbar, was auch über das Selbstverständnis der WTO Auskunft gibt: Zunächst einmal, so der Vertreter der EU bei der WTO John Clark, sei Handel kein Menschenrechts-Thema. Und in diesem Fall bekam er auch Rückendeckung aus Indien: Indien würde keinen Vertrag mit einer Sozial-Bindung unterschreiben. Denn wenn man so viele Arme im Land wie Indien hätte, dann gälte noch die alte Regel, dass ein schlechter Job besser als gar keiner wäre. Und wäre nicht Kinderarbeit besser als Kinderprostitution (in die die Kinder u.a. getrieben würden, wenn sie ihre Arbeit verlören)? Natürlich würde aber auch die WTO lieber in Übereinstimmung mit den verschiedenen Rechten arbeiten. Aber wie der Beitrag Indiens deutlich macht, ist das gar nicht so leicht, da die Länder an unterschiedlichen Stellen, bzw. Organen wie UNO und WTO unterschiedliche Positionen vertreten. Und so sagt die WTO, dass das Problem der Nicht-Übereinstimmung vor allem in den Ländern selbst gelöst werden müsse… Sie bittet die Länder, ihre Verhandlungen mit ganz weit geöffneten Augen zu führen…

Hatten die Entwicklungsländer das Scheitern der Gespräche um die Doha-Runde in Cancun noch gefeiert („wir wollen endlich ernst genommen werden“ und „kein Abschluss ist besser als ein schlechter Abschluss“) sind sie es jetzt, die, inklusive China, einen Abschluss der Doha-Runde mehr wünschen, als der Norden. Denn eines ist deutlich: die Zahl der bilateralen Verträge hat seit Cancun stark zugenommen. Der Nachteil der bilateralen Verträge ist, dass in der zweier-Verhandlung der Stärkere in der Regel den Takt vorgibt. Das gilt auch für den Handel von Entwicklungsländern untereinander. So hat zum Beispiel China, das immer noch als Entwicklungsland gilt, allein ein etwa acht mal so grosses Handelsvolumen wie alle 49 am wenigst entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) zusammen. Klar, dass China in den Verhandlungen mit diesen Ländern den Ton angibt. Allerdings gilt momentan die Faustregel, dass die restriktivsten bilateralen Verträge von den USA gefolgt von der EU und dann den BRIC (Brasilien, Indien, China)-Staaten ausgehandelt werden. Allerdings gibt es auch die andere Wahrheit: So sind manche Freihandelsabkommen, z.B. das gerade in Abschluss befindliche zwischen Columbien und der EU schon sehr viel weiter entwickelt was z.B. die Berücksichtigung von Biodiversität angeht, als es die Standard-Verträge der WTO wären. – Wie meistens bei den Handelsfragen ist die Wahrheit also sehr komplex.

Auffällig war für mich, wie viele Redebeiträge darauf hinwiesen, dass Landwirtschaft anders zu behandeln wäre wie Industrie, bis hin zu der wiederholt geäusserten Meinung, die Landwirtschaft ausserhalb der WTO zu behandeln. Friedensstiftende Vorschläge in diese Richtung waren zum Schluss hin, ob es nicht ein Dachorgan geben könnte, wo über alle Rechte hinweg das Thema Lebensmittel behandelt werden könnte, wie es das CSF – Committee on Food security heute schon darstellt…

Viele weitere Ideen wurden vorgestellt, deren Darstellung hier den Blog sprengen würden. Die vielen interessanten Menschen, wie z.B. Oliver de Schutter, Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, kann man gar nicht alle aufzählen. Interessant war mich aber vor allem zu erleben, wie einzelne Mitarbeiter der WTO, aber auch anderer Zwischenregierungsorgansiationen mit viele Herz bei der Sache sind. Das gibt einem als zuhörer gleich ein ganz anderes Gefühl des Vertrauens.

Ich sitze auf der Dachterasse beim Restaurant der WTO, mein Blick schweift über den See und ich reflektiere die drei Tage zurück. Eindrücklich ist mit welcher Ernsthaftigkeit und Gutwilligkeit, ja persönlichem Engagement die Themen behandelt wurden. Wenig Selbstdarstellung, viel Sache. Es ist auch nicht so relevant, ob ein „die da oben“ hören. Man verhandelt die Sache mit denen die da sind. Man will vor allem voneinander lernen. Viele Beiträge behandelten die Frage, ob und wohin sich die WTO entwickeln soll. Da galten kaum Tabus. Offensichtlich herrscht aber gar nicht die Erwartung, dass die WTO diese Vorschläge sofort umsetzt – man hat ja gelernt aus der Vergangenheit, und den schleppenden Entwicklungen. Aber der Wert so eines Treffens kann darin liegen, dass man sich gegenseitig verständigt, dass man Betroffenheiten wahrnimmt, dass die WTO erlebbar wird und ihre Mitarbeiter ein Gesicht bekommen, dass also die ganze Materie irgendwie menschlicher wird. Und natürlich, wie auf allen Konferenzen, lernt man sich gegenseitig kennen, und ggfs. schätzen. Für mich als „Gast“ war es eine enorme Chance den Stand der Dinge aus so vielen Perspektiven beleuchtet zu bekommen, quasi auf dem Tablett serviert. Ich brauchte mich nur hinsetzen und zuhören. Das ist natürlich unglaublich wertvoll. In jeder Session habe ich etwas Wesentliches gelernt. Viel Zeit für Gespräche war nicht, aber es wurden viele Karten ausgetauscht, und wer weiss, vielleicht wird ja aus dem Einen oder anderen Kontakt etwas…

Beim Vorbeizug der ganzen Themen und Menschen über die drei Tage, bei zwar Konzentration aber trotzdem auch lockerer Seele, die auf das Aufgenomene reagieren darf, begannen sich anfänglich Bilder, oder besser: innere Gestalten zu bilden, wie und wo ggfs. zukünftig angesetzt und fortgesetzt werden kann. Das muss sich aber noch konkretisieren und verdichten, muss modelliert und auch ggfs. (durch andere) korrigiert werden, auf jeden Fall ist es zu früh um es auszusprechen. Ich gehe reich bedient, um nicht zu sagen beschenkt von der Konferenz weg. Die Aufgabe ist klar, wenngleich die nächsten Schritte in der grossen Komplexität vorsichtig gesetzt sein wollen.