Monatsarchiv Oktober 2010

13. Oktober – EU und Hungerbekämpfung

Geschrieben am 17. Oktober 2010 von Nikolai Fuchs . 1 Kommentar

Immer wieder hört man, dass die EU mit ihrer Agrarpolitik Teile des Hungerproblems in den Entwicklungsländern erzeuge. Das interressiert mich genauer. Also folge ich einer Veranstaltungseinladung nach Berlin von Misereor, Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) mit dem Titel: „Wer ernährt die Welt? Die Europäische Agrarpolitik und Hungerbekämpfung in Entwicklungsländern – ein Widerspruch?“

Auf der Hinfahrt lese ich unter anderem eine Kurzfassung des Buches „Agricultural Subsidies in the WTO Green Box: Ensuring Coherence with Sustainable Development Goals“, verfasst vom International Centre for Trade and Sustainable Development. Dieses Buch untersucht, ob die so genannten „Green Box“- Maβnahmen im Rahmen der WTO – also die staatlichen Unterstützungsmaβnahmen (Subventionen), die den Landwirten für Umweltmaβnahmen gezahlt werden, nicht doch auch – für die Entwicklungsländer nachteilige – „mehr als minimale“ marktverzerrende Wirkungen haben. Und in der Tat: mehrere Studien belegen, dass der einkommensstützende Effekt der pauschalen Flächenzahlungen – „für allgemein höhere Umwelt- und Tierschutzstandards als im Rest der Welt“ wie es im EU-Jargon heisst – den Landwirten ermöglicht, ihre Produkte zu insgesamt niedrigeren Preisen auf dem (Welt-)Markt anzubieten, als es ohne diese Subventionen der Fall wäre. Diese so künstlich verbilligten Produkte gelangen dann auf die Märkte der Entwicklungsländer und schmälern dort den örtlichen Produzenten die Marktchancen. Dieser Effekt kommt auch dadurch zustande, dass die pauschalen Flächenzahlungen den groβen Betrieben mehr zugute kommen – 80% der Förderungen beziehen 20% der Betriebe. D.h bei den kleinen und mittleren Betrieben kommt im Verhältnis zum Bedarf und zu den erbrachten Umweltleistungen zuwenig an. Insofern werden durch diese Subventionen beide geschädigt: die kleinen und mittleren Betriebe in den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern. Profitieren tut nur in geringem Maβe die Umwelt, und in hohem Maβe Groβbetriebe und Grundbesitzer.

So vorbereitet komme ich auf der Konferenz an. Dort liegt neben der Kommentierung der zukünftigen EU Agrarpolitik der Ökolandbauverbände auch eine Stellungnahme der Entwicklungsorganisationen „Forum Umwelt und Entwicklung“ aus. In dieser Stellungnahme wird sehr kritisch auf die Hauptorintierung der EU Agrarpolitik „Wettbewerbsfähigkeit“ geblickt. Denn diese gelänge – im Wettbewerb mit Neusiedlungsgebieten beispielsweise in den Savannen Nord- und Mittalamerikas – in Europa nur auf Kosten der Umwelt und des Sozialen. Während die EU antritt, sich am weltweit zunehmenden Nahrungsmittelbedarf zu beteiligen betont das Papier, dass es häufig die Agrarexporte sind, die es den bedürftigen Ländern erschweren, eine eigene Produktion nachhaltig aufzubauen. In dem Papier wird folgerichtig herausgestellt „Es ist nicht die Aufgabe unserer Land- und Ernährungswirtschaft, die Welt zu ernähren.“ Daneben müsse man ins Auge fassen, dass Europa sich eigentlich nur so gerade eben selber ernähren könne, wenn man abzöge, dass viele Überschüsse nur produziert werden könnten, weil billig Futtermittel aus den Entwicklungsländern importiert würden. Mit den Futtermittelimporten wird Ackerland in den Entwicklungsländern belegt (nicht selten Neu-Rodungsflächen), und dann werden mit den „veredelten“ tierischen Produkten in den Entwicklungsländern die Märkte wieder geflutet. … Die Vorschläge für eine neue EU Agrarpolitik orientieren sich an dieser Kritik.

Auf der Tagung zeigt sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaftliche zusammenarbeit BMZ Grudrun Kopp (FDP) überraschend einsichtig. An den oben angesprochenen Kritikpunkten müsse ernsthaft gearbeitet werden, und sie sei dazu bereit. Dagegen verteidigte Leonard Mizzi von der Generaldirektion Landwirtschaft in Brüssel die EU-Agrarpolitik. „Wir sollten nicht so selbstkritisch sein.“ Er wartet mit Daten auf, die belegen, dass und wo die EU entwicklungshilfe-freundlich agiert, und vor allem, dass die EU Angebote mache, die die Entwicklungsländer aber leider nicht aufgriffen („sorry, no capacities“) … Dazu, wie um der latenten Kritik an der EU zu begegnen, hat er eine neue Broschüre seiner Generaldirektion mit „How the EUs agriculture and development policies fit together)“, in der Kommissar Ciolos betont, an wievielen Stellen die EU entwicklungsfreundlich handele. …

In der Pause räumt Leonard Mizzi mir gegenüber dann ein, dass an der Stelle Zolleskalation (also dass heute die EU-Zölle mit dem Verarbeitungsgrad steigen, was die Entwicklungsländer eher zu Rohstoffexporteuren macht) etwas zu machen wäre.

Korotoumo Gariko, eine Klein-Milcherzeugerin aus Burkina Faso bestätigt in ihrem Bericht, wie die Milch-Importe aus der EU ihr das Leben schwer machen.

Sehr differenziert geht Nitya Ghotge aus Indien auf das Thema ein. Während die Grüne Revolution – ja – etwas gebracht hätte, wäre der positive impact allerdings nur auf den fruchtbaren Standorten mit gleichmäβem Klima eingetreten – was auf einem Drittel des indischen Landes zutreffe. In den zwei Dritteln benachteiligter Standorte hätte die Grüne Revolution nicht gegriffen. Die so genannte „Weisse Revolution“ hätte bis 1992 unter dem Slogan „the taste of India“ viele Kleinbauern in die Milchproduktion gebracht. Danach wäre Indien zur Öffnung der Grenzen angehalten worden (ich vermute im Zuge der WTO Uruguay Round), was zu einem totalen Marktumbau geführt hätte – Hochleistungskühe mit zur Ernährung der Menschen konkurrierenden Futteransprüchen, und nur noch einige wenige Hochleistungsmolkereien… Auch in Indien würde heute das Lied der Wettbewerbsfähigkeit gesungen… Ressourcen wie Wasser werden heute überproportional in Exportprodukte gesteckt… Aus Nitya Ghotges Sicht ist nicht die Frage, „Wer ernährt die Welt“, sondern „Wie sollte die Welt ernährt werden“. Und: „We do not want industrialized farming!“.

Dr. Dietrich Guth vom Bundeslandwirtschaftsministerium stellte aufgrund von Zahlen und Grafiken dar, inwieweit sich Deutschland in der jüngeren Vergangenheit darum gekümmert hätte, dass marktverzerrende Maβnahmen abgebaut würden. Es ginge darum, dass die Regierungen in den Entwicklungsländern ebenfalls handeln würden. Dazu gehörten vorrangig Investitionen in Infrastruktur …

Graefe zu Baringdorf, der Vorsitzende der ABL, gab zum Schluss noch Nachhilfeunterricht in Sachen Politik: Es ginge nicht darum, was vernünftig sei. Es ginge lediglich um Interessen. Diese müsse man durchsetzen können. Was wirken würde, wäre wirtschaftlicher Druck oder Strafe.

Das Fazit: Das Handeln der EU auf der Weltbühne scheint widersprüchlich: Neben gutem Willen und einigem bemühen stehen die faktischen Auswirkungen der die europäische klientel schonenden Politik. Und natürlich: wenn die entwicklungsländer besser ihre Hausaufgaben machen würden, könnte die EU auch kohärenter agieren. Aber manchmal scheinen die Entwicklungsländer schlicht nicht in der Lage zu sein, ihre Hausaufgaben machen zu können. – Und was soll die EU dann tun? Sie könnte auch heute schon kohärenter handeln, so Armoin Paasch von Misereor. Halten wir EU-Bürger sie dazu an!

Insgesamt zeiget sich Mizzi von der EU offen für neue Vorschläge, z.B. die Behandlung der Landwirtschaft in der WTO betreffend. Wir sollten schnell mit guten Vorschlägen kommen, um sie in die Verhandlungen der G20, bzw. G8 unter französischer Präsidentschaft einzubringen …

In der Woche zuvor sind die neuen Pläne des EU Agrarkommissars Ciolos für die gemeinsame Agrarpolitikik nach 2013 bekannt geworden. Demnach sieht er eine Kappung der Zahlungen für groβe Betriebe vor. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. – Ob dieser Vorschlag den zu erwartenden heftigen Lobbyattacken standhalten wird? Selbst wenn Studien zeigen, dass die Subventionen letztlich den Eigentümern von Land und anderen Resourcen zukommen – es wird wohl viel Energie brauchen, um dieses System zu verändern. Während in Ländern wie der Schweiz, wo es ohnehin kaum Groβbetriebe gibt, die Kleinen tatsächlich von der Einkommensstützung profitieren, greifen in der EU wenige Groβbetriebe die Masse der Zahlungen ab. Da die Groβen in der Regel recht gut organisiert sind, ist mit ordentlich politischen Widerstand gegen Reformen zu rechnen. Daneben machen sie sich die Argumentation zum Erhalt der Subventionen, beispielsweise der Schweiz, zu eigen. Offiziell treten sie für Kleinbauern, Multifunktionalität und Umwelt ein, und profitieren hintenherum von dieser Strategie. Der Deutsche Bauernverband als einer der gröβten Lobbyisten gegen Reformen merkt diese Instrumentalisiereng nicht, oder er merkt es, und hintergeht seine kleinen Mitglieder.

Nun, das Verhandlungsfenster ist offen. Es wäre gut, Ciolos würde nochmal das Positionspapier der Forums Umwlt und Entwicklung lesen. Und mit Frau Kopp vom BMZ lisse sich sicher etwas machen. Auch mit Herrn Mizzi sollte man nochmal sprechen.