Monatsarchiv April 2011

Das “window of opportunity” zum Abschluss der Doha Runde droht sich zu schliessen

Geschrieben am 19. April 2011 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Die bisherigen Blogs haben sich um den Abschluss der Doha Runde gedreht. Hier will ich fortsetzen. Meine Eindrücke und Informationen habe ich aus allem möglichen Quellen, aber auch durch die Teilnahme an den regelmässigen Briefings in der WTO.

Zur Zeit ist eine ziemliche Unruhe zum Einen bei der WTO selber, und zum anderen bei den Experten im Umkreis der WTO, die den Prozess verfolgen. 2011 war ja als „window of opportunity“ ausgerufen worden, um die Runde doch noch abzuschliessen. Dieses Fenster der Möglichkeit droht sich gerade wieder zu schlieβen. Zum Einen kann sich innerhalb der Sektoren – Landwirtschaft, NAMA (Non Agricultural Market Access), Services – nicht geeinigt werden, aber auch der Austausch zwischen den Sektoren kommt nicht ordentlich in Gang. Schnell drängt sich die Frage auf: wer ist schuld? In 2008, bei dem letzten Zwischen-Scheitern der Runde standen schnell die USA und Indien als die „Schuldigen“ fest. Im Moment bemüht man sich bei der WTO darum, noch nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dass das dem Verandlungsklima nicht förderlich ist, hat man über die Jahre gelernt. Aber wenn man einen roten Kreis um den Ort der Entscheidung ziehen müsste, die meisten würden ihn um den Kongress in Washington ziehen. Auch wenn Amerika relativ gesehen an Bedeutung im Welthandel verloren hat (China ist letztes Jahr an Japan vorbei gezogen und ist jetzt Nr. 2), so gilt immer noch, dass ohne die USA multilateral auf dieser Erde nicht viel geht.

Als die Doha Runde 2001 ins Leben gerufen wurde, standen alle unter dem Schock von 9/11. Deswegen sollte die Doha-Runde auch eine „Entwicklungsrunde“ werden, um dort den Frieden zu erhöhen, wo die Probleme zu liegen schienen. Nach dem Irak-Krieg ist diese Stimmung aber so nicht mehr da. Die Entwicklungsländer sind auch forscher geworden (China ud Brasilien gelten bei der WTO heute noch als Entwicklungsland). Sie fordern zunehmend ihre Rechte ein. Dem auf Wachstum getrimmten Westen fällt es aber schwer, Zugeständnisse zu machen. Er hat zwar von allen vorherigen Handelsrunden überproportional profitiert, aber wie sollen demokratische Regierungen ihren Volksvertretern in den Parlamenten klar machen, dass jetzt mal die anderen dran sind? Amerika droht in der Bonität von AAA herunter gestuft zu werden, weil die Auslandsschulden so groβ sind. Der Internationale Währungsfonds drängt Amerika, die Ausfuhren zu erhöhen, da die Handelsilanz negativ ist. Fernsehsender zeigen, dass in normalen amerikanischen Wohnungen nicht viel drinnen bleibt, wenn man alle Produkte, die nach Amerika importiert wurden, rausräumt. Daneben nagen knapp zehn Prozent Arbeistlose an den Sozialsystemen. – Das sind die Eindrücke, die im Kongress leben. Und da soll er einer Handelsrunde zustimmen, die keine schnell vorweisbaren Vorteile für Amerika bringt? Im Kongress sitzen mehrheitlich Republikaner. Einige von ihnen wollen vor allem eins: eine zweite Amtszeit von Obama verhindern. Selbst wenn der Abschluss der Doha Runde Vorteile für Amerika brächte, sie wären schon alleine deswegen dagegen, um Obama den Erfolg nicht zu gönnen.

Europa wäre zwar von sich aus zu mehr Konzessionen bereit, schielt aber auch nach Amerika, das burschikos genug ist, mögliche Landgewinne im Handel sofort für sich auszunutzen. Und der Rest der Welt hat genug davon, immer übervorteilt zu werden – also ist Stau bei der WTO.

Als Beobachter des Prozesses bin ich zweigeteilt. Käme die Doha Runde so zustande, wie die Vorschläge jetzt auf dem Tisch liegen, sie brächte den Entwicklungsländern zu wenig. Sie verlören sogar noch an Gestaltungsspielraum. Andererseits sind sie bei den vielen bilateralen Verträgen, die seit Doha rechts und links von der Runde geschlossen werden, immer die Schwächeren. Nur das multilaterale Regelwerk der WTO sichert ihnen eine hörbare Stimme. Die WTO wird mit einem Scheitern der Doha Runde nicht untergehen. Aber das multilaterale System würde geschwächt. Insofern steht in historischer Dimension etwas auf dem Spiel. Im Moment habe ich weiter die Tendenz, für den Abschluss der Doha Runde zu sein. Da hatte man sich etwas vorgenommen, das soll man abschliessen. Aber man sollte sich jetzt schon überlegen, was man danach anders machen will. Dazu versuchen wir jetzt schon von zivilgeselslchaftlicher Seite Vorschläge zu machen. Zum Beispiel zur Landwirtschaft.