Monatsarchiv Juli 2011

Wie weiter mit der Doha Runde und der WTO?

Geschrieben am 28. Juli 2011 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Nachdem um Ostern 2011 deutlich wurde, dass der Abschluss der Doha Runde bei der 8. Ministerkonferenz Anfang Dezember 2011 nicht gelingen würde, war vorgeschlagen worden, wenigstens einen „early harvest“ (soweit man noch von „early“ sprechen kann, 10 Jahre nach Beginn der Runde) für die wenigst entwickelten Länder (LDCs) durchzubringen. Dazu würde vorderhand vor allem der „Duty free und quota free market access“ von Produkten der LDCs zu den Märkten aller Länder gehören. Aufgrund der Initiative einzelner Länder wie der USA sollten jedoch auch noch andere Themen „an Bord“ genommen werden, und zu einem so genannten „LDC Plus Package“ geschnürt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt war zu ahnen, dass damit das Schiff wieder überladen sein würde. Und so hat sich jetzt zum Sommer hin heraus gestellt, dass weder das LDC Paket, noch das LDC Plus Paket eine Chance auf Konsens hat. Nun sollen primär alle Themen der WTO, die nichts mit der Doha Runde zu tun haben, und ein Fahrplan, wie nach der Ministerkonferenz mit der Doha Runde weiter verfahren werden soll, für das Ministertreffen vorbereitet werden.

An diesem Punkt angekommen stellt sich die Frage, wie es mit der WTO weitergehen kann und soll. Generaldirektor Pascal Lamy hat das diese Woche so ausgedrückt:

“What we are seeing today is the paralysis in the negotiating function of the WTO, whether it is on market access or on the rule-making,” said Mr Lamy. “What we are facing is the inability of the WTO to adapt and adjust to emerging global trade priorities, those you cannot solve through bilateral deals.”

Und Verhandler bzw. Botschafter einiger Mitgliedsländer fügten aus ihrer Sicht hinzu:

Some speakers warned that the WTO’s credibility is being undermined by the inability to reach agreement on Doha Round issues and on decisions that would benefit the world’s poorest countries, and by the “soap opera” of the Doha Round.

Members agreed with Mr Lamy’s call for “adult conversations” over the coming months on what to do next.

Pascal Lamy:

„I believe that we should keep in mind the strong feeling among many members that the development focus should continue to receive priority. I therefore urge you all to use the period of your summer break to reflect seriously and soberly about what is at stake here and to consult amongst yourselves and with your capitals.

We started this meeting on a sombre note (Norway). I do not think the conclusion looks much better. What we are seeing today is the paralysis in the negotiating function of the WTO, whether it is on market access or on the rule- making. What we are facing is the inability of the WTO to adapt and adjust to emerging global trade priorities, those you cannot solve through bilateral deals. …

I intend to conduct these conversation on a “without prejudice basis”, slowly building a shared platform from which the Ministers could have a well prepared discussion at MC8. A discussion that would clarify what Members expect from this organization. Moving, so to say, from the “negative list” of what you cannot do, to a “positive list” of what you intend to do.“

Hier wird deutlich, dass Pascal Lamy die Mitglieder der WTO (die 153 Länder) in ihrer Verantwortung anspricht, „ihre“ Organisation, die Mitgliederorganisation WTO, zu gestalten.

Da die Frage, wie die WTO organisiert ist, viele, oder fast alle Menschen auf der Erde beeinflusst (und nicht nur Regierungen), meine ich, sollte die Zivilgesellschaft an den Zukunftsplänen für die Organisation WTO mitdenken, und auch mitsprechen. Dabei gilt es im Bewusstein zu halten, dass von der heutigen Struktur her nur Mitglieder ein Gestaltungsrecht haben. Die Zivilgesellschaft muss also über die Mitglieder an die WTO gelangen, was nicht heisst, dass nicht allgemeine Verlautbarungen hörbar gemacht werden können und sollten.

Aber selten waren die Chancen grösser als heute, auf die Gestaltung der WTO Einfluss zu nehmen. Sie steht etwas ratlos da, da sie sich zunehmend als handlungsunfähig erweist. Immer mehr kommt den Beteiligten zu Bewusstsein, dass die WTO momentan mit einer Agenda des 20. Jahrhunderts, und nicht des 21. Jahrhunderts unterwegs ist. Gestern, beim Treffen des General Council in der WTO hiess es, dass z.B. Klimawandel und Food Security Herausforderungen wären, die neu – von der WTO – adressiert werden müssten.

Aber wie sollte das gehen? Die WTO war bislang als Liberalisierer, im Geist des Washington Konsens (vor allem: Privatisierung) unterwegs. Märkte immer freier zu machen, das war ihr Auftrag. Der Gegenpol zu den freien Märkten ist der Schutz, der Protektionismus, meist über Zölle, aber auch andere Regulierungen. In dieser Dialektik bewegt sich die Welthandels-Diskussion heute. Diese Diskussion hat sich fest gefahren. Seit Cancun 2003 wollen die Entwicklungsländer nicht mehr mitspielen bei Handelsvereinbarungen, die letztlich zu ihrem Nachteil hinauslaufen. Aber die entwickelten Ländern, allen voran die USA, bekommen in ihrem Kongress keine Handelsdeals durch, die nicht vorteilhaft für die US Wirtschaft sind. Dabei spielt keine Rolle, dass die USA in der Vergangenheit von allen deals überproportional profitiert hat. Was gilt ist das Heute, und die nächste Wahl z.B. im Weizen- und Baumwollerzeugerland Texas.

Dabei geht es aller Landwirtschaft, weltweit, „schlecht“. Im letzten Jahrhundert wurde vermutlich ein Drittel der fruchtbaren Ackerkrume, vor allem durch unangepasste Agrartechniken verloren. Auch der Klimawandel macht allen zu schaffen. Daneben gibt es nicht nur Arme in Entwicklungsländern, sondern überall nimmt die Ungleichheit zu. – Höchste Zeit also, zu gemeinsam getragenen Lösungen zu kommen, wobei die Handelsregeln eine zentrale Rolle spielen. Aber die alten Rezepte – Privatisieren, oder Sozialisieren – taugen nicht mehr, oder jeweils nur noch in Einzelfällen. Auch der Einzelstaaten-Egoismus, der durch die merkantilistische Tradition in der WTO gepflegt wird, wirkt angesichts der globalen Probleme überkommen.

Was es braucht ist ein neuer Ansatz, wie wir – als Menscheit – Handel miteinander verabreden wollen. Wie es keine wertfreie Wissenschaft gibt gibt es auch keinen “freien“ Handel – er macht immer grössere Minoritäten unfrei. Dis unsichtbare Hand des Marktes regelt nicht alles, das ist eine Binsenweisheit. Gleichzeitig führen sozialistische Konzepte in die Ineffizienz, und die Staaten befinden sich nahe der Schuldenfalle und können gar nicht mehr alle Funktionen erfüllen, die inen wohlmeinend zugedacht werden. Liberalismus ist gut – finde ich – er hat nur seine Werte verloren. Die lassen sich jedoch nicht einfach wieder herbeizaubern. Von zivilgesellschaftlicher Seite wird bei der WTO seit einiger Zeit mehr Kohärenz mit u.a. dem UN-Recht, wie der Menschenrechtscharta eingefordert. Daneben wird die Frage diskutiert, wie verantwortlich eigentlich Zwischenregierungsorganisationen wie die WTO gegenüber allgemein eingegangenen Verpflichtungen, wie den UN Milleniumszielen, oder gar ihren eigenen Präambeln sind.

Um zu einer neuen Handelskultur zu kommen braucht es meiner Ansicht nach eine WTO, die mehr zum Makler, oder auch zum Mediator wird, d.h. ein Ort, wo Handelsfragen miteinander besprochen werden – im Ausgleich und freien Spiel zwischen Liberalisierung (die es auch mal braucht), Protektion (die es ebenfalls mal braucht) und vor allem gemeinsamer Verabredung von stakeholdern im Sinne von participative approaches. Vielleicht sollten zukünftig nicht nur Regierungen in einem relativ demokratiefreien Raum bei der WTO beieinander sitzen, sondern vielleicht sollte die Organisation auch von der Privat- und Zivilgesellschaft getragen und mitgestaltet werden.

Im gegenwärtigen „Grenzstreit“ zwischen dem starken Frankenland Schweiz und dem schwachen Euroland wird die Situation schön ins Bild gesetzt: Immer mehr Schweizer kaufen im Euroland ein. Das ärgert den schweizer Detailhandel, weil er Umsatzeinbussen hinnehmen muss. Die Liberalisten raten nun den Detailhandel, doch auch vermehrt im Euroland einzukaufen, und die Preisvorteile an den Kunden weiterzugeben, und so wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die schweizer Produzenten wettern dagegen, da sie dann preislich unter Druck geraten. „Gut so“ sagen die Liberalisten, die Landwirtschaft solle sowieso aus ihrer Geschützte-Werkstatt-Mentalität rauskommen. – Die Situation scheint festgefahren (wie bei der WTO). Nun schlägt jedoch die Schweizerische Stiftung Konsumentenschutz vor, einen Runden Tisch einzuberufen, wo alle stakeholder eingeladen werden. – Diese Situation scheint mir auch bei der WTO vorzuliegen. Es braucht sozusagen einen grossen – und ich vermute sogar permanenten – Runden Tisch bei der WTO, oder besser noch – da die Konlikte andauern werden – die WTO selber als Runden Tisch.

Entsprechende Vorschläge müssten nun von den Mitgliedsländern kommen. Dafür ist Zeit – wenn sie denn für das Ministertreffen Anfang Dezember wirksam sein sollen – bis Ende September, da dann die Tagesordnung für das Ministertreffen im Dezember gemacht wird. In Europa bündeln sich die Stimmen der europäischen Mitgliedsländer der WTO bei der EU, die die Mitgliedsländer bei der WTO vertritt.