Monatsarchiv September 2011

Pascal Lamy: „Ich sehe keinen Anlass, die WTO zu reformieren“. – Braucht es einen Re-Boot?

Geschrieben am 20. September 2011 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Für Pascal Lamy scheint die Welt relativ in Ordnung. Dass die Doha Runde nicht weitergeht sei im Wesentlichen auf ein Problem, dass die entwickelten Länder (wie z.B. die USA) mit den Schwellenländern (Beispielsweise China) hätten, zurück zu führen: Erstere wollten bei Letzteren einen besseren Marktzugang – ein klassisches Handelsproblem, das nichts mit Institutionen im Allgemeinen, und der WTO im Besonderen zu tun habe, so der Director General bei einem Interview beim WTO Public Forum am Montag. Dass derweil die Entwicklungsländer mit ihren Anliegen wie dem Abbau von Zoll-Eskalationen (je verarbeiteter die Produkte, umso höher die Zölle) im Stau stehen, sei bedauerlich, aber unter anderem dem Prinzip des Konsenses in der WTO geschuldet, wozu es so schnell keine bessere Lösung gebe. Vielleicht könne man etwas an den Prozessen, wie dem single undertaking (alles wird zusammen verabschiedet) ändern. Mal sehen, ob die Mitglieder – denn er sei nur „Facilitator“ – im Dezember beim Ministertreffen dazu eine Entscheidung treffen würden. – So die Sicht von Pascal Lamy.

Diese Logik ist bestechend einfach. Sie erinnert allerdings an die jeweiligen Vertreter des Ultra-Liberalismus und des Keynesianismus während der Finanzkrise, wo die Ersteren meinten die Krise sei auf ein Staatsversagen, und die Letzteren meinten sie sei auf ein Marktversagen zurück zu führen. – Und beide Lager konnten beruhigt bei ihren schon immer vertretenen Ansichten verharren. Und in der Tat meinte dann Pascal Lamy auch: „Wir, die WTO, sind für die Marktöffnung, andere für die Regulierungen zuständig.“ – was auch wieder stimmt, aber eben nicht ganz richtig ist.

Dass die 21.-Jahrhundert-Themen wie Klimawandel mit an Bord genommen werden müssten bejahte er auf meine Frage hin. Aber ohne Systemwechsel.

Mir scheint, dass diese Einfachheit der Weltsicht, so sinnvoll ein Kompass in bewegten Wassern ist, den komplexen Problemen von heute nicht gerecht wird. Bei genauerem Hinsehen findet man sogar Möglichkeiten im WTO Recht, die im Sinne von einer erweiterten Sichtweise noch gar nicht voll ausgeschöpft sind. Aber es kommt auch auf das „Mindset“ an, wie später ein Panellist der zur WTO benachbarten Hochschule sagte. Und dieses „Mindset“ ist in der WTO bislang so, dass man hier und da gnädig Themen wie Klimawandel mit aufnimmt, aber als „Kann-Option“. Und dann werden diese Themen behandelt, wenn es passt.

Bei meinem Computer ist es manchmal so, dass wenn ich mich in zu schwierigen Operationen versteige, dass er dann irgendwann bestimmte Funktionen nicht mehr ausführt wie er soll. Dann ist ein gutes Mittel, viele Fenster zu schliessen und ihn neu zu starten, meistens geht es dann.

Nach den schwierigen und vor allem langwierigen Doha-Verhandlungen ist die Situation in der WTO fest gefahren. Pascal Lamy sagt, wenn man die Doha Runde für tot erklären würde, dann wären am nächsten Morgen die gleichen Probleme wie vorher auf dem Tisch. Das kann sein. Ich meine aber, wenn man sie mit einem frischen Mandat angehen würde, dann wären sie potentiell lösbar. Das frische Mandat müsste von den Mitgliedern gegeben werden und zwar so, dass die 21.Jahrhundert-Themen implizit mit im Mandat enthalten sind. Dann käme man auch vielleicht in einen abwägenderen Verhandlungsmodus, der den heute habituell verankerten Merkantilismus ablösen könnte (den man sonst auch nicht los wird). Wer weiss, dann bekommt man die Probleme vielleicht doch noch gelöst. Ich meine, es bräuchte ein neues Mandat der Mitglieder für die WTO!