Monatsarchiv Januar 2013

Schleppende bis gar keine Übereinkünfte – ist die jetzige staatliche Ordnung noch richtig?

Geschrieben am 23. Januar 2013 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Ob Klimawandel-Übereinkünfte, oder die im Koma liegende Doha-Runde bei der WTO – die Staaten scheinen kaum zu längerfristigen (Nachhaltigkeits-) Übereinkünften in der Lage. Das ist tragisch für viele Menschen und das ökologische Gleichgewicht des Planeten, und man muss vermehrt über die Ursachen nachdenken.

Natürlich, das weiss jeder, Politik in Demokratien findet in vier- bis fünf-Jahreshorizonten statt, was wenig Raum für langfristige Entscheidungen lässt, die innerhalb der Horizonte bereits Einschränkungen mit sich bringen könnten. Auch das heute vorherrschende kapitalistische System ist unerbittlich: stimmen mal die Wachstumszahlen nicht, ist eine Regierung schnell weg vom Fenster. Unter solchen Verhältnissen fallen gegenseitige Konzessionen, die Wachstumsprozente kosten könnten, sehr schwer. Aber das reicht als Gründe für die schleppenden Verhandlungen nicht aus. Denn die Bürger sind zunehmend sensibilisiert was Nachhaltigkeitsthemen anbelangt, und der Umweltfrevel kann zukünftiges Wachstum schnell zunichte machen, was schnelles gegensteuern opportun erscheinen lässt. Politisch müsste also etwas gehen. Aber warum geht es trotzdem nicht?

Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, der im kommenden Sommer seine zweite und letzte Amtszeit beendet, leidet darunter, dass er in seiner Amtszeit die Doha-Runde nicht zu einem Abschluss führen konnte. Also räsoniert er, woran das liegen könnte.

In jünger zurück liegenden Vorträgen, z.B. bei der Richard Snape Lecture am 26. November 2012 in Melbourne macht er als eine der Kern-Ursachen für die heutige Übereinkunfts-Schwäche der Staaten die Westfälische Ordnung von 1648 aus. Damals kamen führende europäische Mächte – das Heilige Römische Reich, die Niederlande, Spanien, Frankreich und Schweden darin überein, dass kein Land in ein anderes Land hineinregieren darf. Diese Übereinkunft legte die Grundlage für die heutigen souveränen Staaten. (Wenig später trat noch die Notion der „Nation“ hinzu – das Land als Siedlungsraum von Menschen gleicher Sprache und gleicher Kultur – der Nationalstaat). Xavier Solana hat auf einer Nato-Konferenz 1998 dieses Westfälische System kritisiert, indem er sagte, dass Humanismus und Demokratie den Staatenlenkern damals fremd waren, und dass das Westfälische System eher Rivalismus, als Kooperation fördere. Auch Joschka Fischer adressierte das Phänomen im Jahr 2000 in einer Rede bei der Humboldt-Universität und stellte heraus, dass man in Europa nach 1945 das dem Westfälischen System inhärente System der Balance der Macht und die Hegemonialansprüche einzelner Staaten überkommen habe.

Es geht also um Souveränität, und ob man bereit ist, diese in supra-nationalen Zusammenhängen zu teilen (was nicht immer ein Verlust bedeuten muss, sondern auch einen Zugewinn an Souveränität, wie kürzlich die ehemalige Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy Rey bemerkte, bedeuten kann). Vor allem würde es darum gehen, die oben bezeichnete Tendenz zur Rivalität zu überwinden.

Nach Pascal Lamy liegt der Stillstand in den Verhandlungen daran, dass der unterschiedliche Entwicklungsstand der Länder und die daraus resultierenden Beitrags-Pflichten für zukünftige Lösungen zu wenig auf der Ebene „Rechte“ (also welche Rechte habe ich) und „Verantwortlichkeiten“ (also, welche Verantworung erwächst mir aus welchem Entwicklungstatus) thematisiert wird, was zukünftig mehr geschehen müsse.

Mit diesem Hinweis lässt er es bewenden, und weist primär auf die neuen Handelsrealitäten hin. Immer mehr Komponenten von Produkten würden heute gehandelt. So würde ‘Made in Germany’ oder ‘Made in China’ den heutigen Realitäten nicht mehr entsprechen. Diese Label würden zum Teil nur noch auf die 10% Endfertigung zutreffen; alles andere käme aus den unterschiedlichsten anderen Ländern. Von daher hätte die WTO den Term „Made in the world’ geprägt. Diese neue Realität, und das Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeiten könnte den Kooperationswillen der Nationalstaaten stärken, kann man implizit aus seinen Ausführungen heraus hören.

Es sind heute gegenüber früher, wo Zoll-Tarife der Haupt-Verhandlungsgegenstand in der WTO waren, aber vor allem nicht-tariffäre Handelshindernisse in Form von z.B. Gesundheits- und Sicherheits-Standards, die den Handels-Alltag prägen. Diese sind schwieriger zu verhandeln als reine Zoll-Tarife. Um sie so weit wie möglich zu harmonisieren, um Handel zu erleichtern, braucht es Transparenz und einen starken Willen zur Kooperation. Einsicht in die starken gegenseitigen Abhängigkeiten könnte den Willen zur Zusammenarbeit fördern.

Kommentar:

Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Länder tendieren in diesen Zeiten dazu sich abzuschotten und keine Konzessionen mehr einzugehen. Das Ansehen der eigentlich bedrückenden globalen Herausforderungen führt bis heute nicht dazu, in Verhandlungen stärker aufeinander zuzugehen. Die von Pascal Lamy erkannten wahrzunehmenden „Verantwortlichkeiten“ als Schlüssel materialisieren sich nicht, oder nur kaum. Auch die stärkeren gegenseitigen Abhängigkeiten im Handel führen nicht, oder nur kaum, zu verbesserter Kooperation. Die oben erhofften Verhandlungserfolge treten nicht ein.

Egal wie man es dreht und anschaut, die Staaten finden heute aus ihrer egozentrischen Souveränitäts-Logik (noch) nicht heraus. Weder die globalen Herausforderungen, noch die neuen Handelsrealitäten fördern einen wirklich kooperativen Geist. Es scheint doch die (National-)Staatslogik zu sein, die die Kooperation zum Vorteil aller verhindert. Wenn die Europäische Union ein Schritt in die Richtung ist, den Nationalstaat ein Stück weit zu überwinden, dann gälte es, als nächsten Schritt eine Welt-Union aller 192 Staaten zu begründen. Das ist die eine Denkrichtung. Die andere ist, dass es heute zunehmend die Zivilgesellschaft ist, die die globalen Herausforderungen ins Bewusstein nimmt und Handlungen daraus ableitet. Vielleicht muss die Zivilgesellschaft mehr Handlungsvollmachten erhalten, um global mehr gestalten zu können.