Monatsarchiv März 2014

Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen – Chancen und Risiken

Geschrieben am 21. März 2014 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Am 6. April tritt ein plurilaterales Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen (GPA) in der WTO in Kraft. Das In-Kraft-Treten ist dadurch möglich geworden, dass mittlerweile zehn der fünfzehn Mitgliedsstaaten des GPA das Abkommen ratifiziert haben, und damit die Zwei-Drittel-Schwelle erreicht ist. Zu den zehn Staaten gehören die EU, die USA, Kanada, Taiwan, Liechtenstein, Norwegen, Hongkong, Singapur, Island und Israel. Die Schweiz hat den Vertrag noch nicht ratifiziert, der Vorgang muss noch vor’s Parlament.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein grosser Markt, in manchen Ländern macht er ein Drittel des Brutto-Inlandproduktes aus. Insbesondere in Staats-Wirtschaften wie China ist der Anteil der öffentlichen Beschaffung am Gesamtmarktgeschehen hoch.

Mit der Marktöffnung wird der Wettbewerb erhöht, was sich positiv auf die Verbrauchspreise auswirkt. Durch die neuen Märkte entstehen Chancen für exportorientierte Firmen. Daneben werden mit solchen Abkommen hehre Ziele verfolgt, wie mehr Transparenz zu schaffen, und der Korruption entgegen zu wirken. Märkte werden bewusst nach objektiven Kriterien gestaltet.

Allerdings werden damit auch langjährig gewachsene Geschäftsbeziehungen in die Region aufgelöst. Lieferanten-Sicherheit weicht öffentlichen und möglicherweise elektronischen Ausschreibungen, wo der Faktor ‘Preis’ dominiert. Andere Kriterien, wie Infrastrukturentwicklung durch gezielte Nachfrage, Ausbildungsmöglichkeiten und Stärkung von Firmenengagements bei öffentlichen Anlässen und Aufgaben treten in den Hintergrund.

Was im Allgemeinen gilt, gilt in der Ernährungswirtschaft besonders: Zum öffentlichen Beschaffungswesen gehört auch die Versorgung von öffentlichen Küchen und Mensen wie in Kindergärten, Altenheimen, Schulen, Hochschulen und Kliniken. Wollen diese Küchen und Mensen z.B. regionale Ware bevorzugen, geraten sie schnell in Konflikt mit den neuen Regeln. In dem geplanten bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind für diesen Fall Mengenregelungen vorgesehen. Kanadische Städte haben an der Stelle ein hohes Bewusstsein. So ist diese Woche ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Südkorea zustande gekommen auch deswegen, weil Südkorea nicht in den kanadischen Provinzen im öffentlichen Auftragswesen mitbieten will. Es gälte jetzt zu schauen, ob in dem GPA genügend flexible Spielräume vorgesehen sind, um die an sich sinnvolle Bevorzugung regionaler Ware im Lebensmittelsektor aufrecht erhalten oder sogar ausbauen zu können.

Die „Beziehungswirtschaft“ hat eine Licht- und eine Schattenseite. Die Lichtseite ist die Ermöglichung von Sozialgestaltung, die unter reinem Preisdiktat nicht möglich wäre. Die Schattenseite ist die mögliche Korruption. Hohe Transparenz und die Einbindung verschiedenster Akteure in die Prozesse sollte jedoch Korruption gar nicht aufkommen lassen.