Das Bali-Paket ist geschnürt!

Geschrieben am 12. Dezember 2013 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Genf, 7.12.13 Nun ist es doch geschafft – das WTO Bali Paket ist geschnürt! Es ist der erste grössere Abschluss, seit Gründung der WTO im Jahr 1995. Es ist zwar nicht das ganze Doha-Dossier, was man sich 2001 mit Zielpunkt 2005 vorgenommen hatte, aber ein respektabler Teil davon. Das ist eine gute Nachricht für das multilaterale System – es hat sich, zumindest in Teilen, als funktionsfähig erwiesen. Da sind einige Länder zumindest ein bisschen über ihren Schatten gesprungen. Diese Nachricht ist insofern gut, als die Entwicklungsländer damit weiterhin eine Stimme im Geschehen haben. Dass sie dann immer noch nicht davor gefeit sind, einige Kröten der Bevorteilung der starken Länder schlucken zu müssen, zeigt der bis zuletzt vorgebrachte Vorbehalt einiger mittelamerikanischer Staaten, allen voran Kuba. Aber dennoch.
Ein Teil des Bali-Pakets ist der heiss umkämpfte Landwirtschaftsteil. Hier wollte Indien eine unbegrenzte Ausnahme für den staatlichen Aufkauf zu festgesetzten Preisen von Grundnahrungsmitteln für die Ernährungssicherheit. Was inhaltlich als richtig erkannt werden kann, ist jedoch gegen die Freihandelslogik der WTO. Deswegen hat Indien nur eine vierjährige Ausnahmegenehmigung bekommen, aber mit dem Zusatz, dass diese Ausnahme so lange gilt, bis eine dauerhaft gültige Regelung in diesem Bereich erarbeitet ist.
Darum geht es jetzt in den nächsten vier Jahren: eine grundsätzliche Klärung der Frage, wie Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem Freihandel gehandhabt werden kann.
Dafür hat die Nexus (und natürlich nicht nur sie) einiges an Vorarbeit bereits geleistet, andere Arbeitsprozesse sind dazu, auch von zivilgesellschaftlicher Seite, wie das Multistakeholder-Treffen Mitte Januar in Genf, unterwegs. Hier werden jetzt alle guten Gedanken und Vorschläge gebraucht, um zu einem konsistenten, möglicherweise auch das Denken in der WTO bezüglich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit verändernden Vorschlag zu kommen.
Das Feld ist nun eröffnet. Lasst es uns gut bearbeiten!

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