Demokratie ist doch kein ausreichender Schutz

Geschrieben am 27. März 2013 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Im Rundbrief „Nexus“ Nr. 15 vom Dezember 2012 schrieb ich noch, in Anlehnung an Amartya Sen: Hunger trete in Demokratien eher nicht auf. Dieser Theorie hat kürzlich auch schon Jean Ziegler in seinem neuesten Buch widersprochen. Und tatsächlich: Heute Morgen war eine Meldung auf dem News-Ticker vom Schweizer Fernsehen, dass in Indien grössere Bevölkerungskreise, vor allem Kinder, hungern, während grosse Mengen an Nahrungsmitteln – vor allem Getreide – verrotten. Das liegt daran, dass der Indische Staat grosse Teile der Ernte aufkauft und zwischenlagert. Sind die Marktpreise nicht ensprechend, bleibt die Ware liegen. Der Indische Staat verkauft dann lieber Teile der Ernte subventioniert nach Europa, wo das Getreide in Futtertrögen landet. Nahrungsmittel umsonst oder subventioniert an die Armen abzugeben, gilt als wirtschaftliche Un-Tugend. Seit vier Jahren ist ein Gesetz hängig, dass diesen Misstand aufheben soll.

Mag sein, dass die Demokratie in Indien mit seinem Kastensystem unvollständig funktioniert. Mag auch sein, dass die Armen selbst in einer Demokratie keine Stimme, zumindest nicht gegen vermeintliche Wirtschaftsgesetze haben. Aber das Getreide verrottet bzw. im Lager verbleibt oder ans Vieh verfüttert wird, während Kinder hungern, ist ein Armutszeugnis für jegliche Regierungsform. Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland dürfte so zumindest noch schwieriger an die Armen gelangen, was die Sache noch schlimmer macht. Und Indien verliert international an Gewicht als ehrlicher Makler für die Nöte der Entwicklungsländer.

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