Können die Australischen Bürger über ihre Klimapolitik alleine entscheiden?

Geschrieben am 31. Oktober 2013 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Als vor kurzem die konservative Regierung die Labour Regierung in Australien ablöste, hatte zu ihren Wahlversprechen gehört, die CO2-Steuer, die Labour mit denkbar knapper Mehrheit für die Haupt-Emittenten des Landes eingeführt hatte, abzuschaffen und durch Anreize für verminderte Ausstösse zu ersetzen. Jetzt, so der neue Umweltminister, werde alles daran gesetzt, das Wahlversprechen auch einzulösen.

Nun könnte man sagen: Gut, die Konservativen wollen einfach einen anderen Weg beschreiten, um das gleiche Klima-Schutzziel zu erreichen, als die Labour-Regierung. Darüber – über den Weg – muss in einem Land demokratisch befunden werden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der massive Widerstand der Industrie gegen die CO2-Steuer sich in Luft auflöst, wenn lediglich ein anderer Weg über Anreize gegangen wird, mit dem geichen – letztlich wirtschaftlich belastenden – Ergebnis für die Industrie. Es ist eher zu erwarten, dass, wie schon oft zu beobachten war, der Weg über Anreizsysteme nicht so gut gelingt, und das Klimaschutzziel letztlich nicht erreicht wird.

Es geht nicht um wenig, gehört Australien doch zu den grössten Emittenten, pro Kopf, von CO2 auf dem Planeten (der letzte Klimabericht geht mit 95 %iger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass mindestens 50% des Klimawandels menschen-gemacht ist). Es geht nicht nur um das Klima in Australien. Dort treffen die Klima-Änderungen auch schon weniger die Mining Industrie, als vielmehr die Landwirtschaft und manche Städte (Überschwemmungen, Dürren, etc..). Vor allem treffen die Klimaänderungen aber den ganzen Planeten, und hier wieder die Schwächsten, die verletzlichen Entwicklungsländer in Subsahara und Asien. Können über deren Zukunft nun Abstimmungen in der Australischen Bevölkerung abgehalten werden? Müssten diese Länder nicht mit am Tisch sitzen?

Über internationale Klima-Abkommen tun sie das bereits, aber mit schwacher Stimme. Die Industrie-Nationen dominieren bis heute die Verhandlungen, mit bekannten Ergebnissen.

Eine neue, andere, vielleicht wirksamere demokratische Ordnung für den Planeten sähe vielleicht anders aus: dort müssten die Betroffenen die Stimmen mit dem meisten Gewicht haben. In Australien müssten nur die östlich vorgelagerten Inseln an den Verhandlungstisch eingeladen werden. Das Ergebnis sähe wohl anders aus.

Das gilt ebenfalls für die jüngst getroffene Entscheidung der Engländer, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Risiken eines GAU trägt nicht nur England, sondern mindestens auch die Nachbarländer und über die Meere die Erdgemeinschaft.

Das nationalstaatliche Demokratie-Modell stösst in Klimafragen deutlich an seine Grenzen.

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