Nun wird es in Bali doch noch richtig spannend

Geschrieben am 4. Dezember 2013 von Nikolai Fuchs . Kommentar schreiben

Im Vorfeld der WTO Bali Ministerkonferenz vom 3. bis 6. Dezember hatten sich die Unterhändler in Genf nicht auf einen verabschiedungsreifen Vorschlag einigen können. Beobachter waren somit eher davon ausgegangen, dass es in Bali keinen Durchbruch der Verhandlungen geben würde. Aber nun steigt die Spannung: es liegt in der Kompetenz der Minister, doch noch eine Entscheidung herbei zu führen, auch wenn es keine fertig vorbereiteten Vorschläge bis anhin gibt. Das Ministertreffen könnte also noch zu einer Einigung kommen. Worum geht es im Kern? Der wesentliche Stolperstein ist wieder die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit. Die G-33, eine Gruppe der Entwicklungsländer innerhalb der WTO hatte vorgeschlagen, Nahrungsmittel zu festgesetzten Preisen bei heimischen Erzeugern einkaufen zu können, um sie der öffentlichen Lagerhaltung zuzuführen, ohne dass diese Einkäufe mit den bei der WTO erlaubten Unterstützungsmassnahmen (Subventionen) für die Landwirtschaft verrechnet werden müssten. Der in Genf im Vorfeld der Ministerkonferenz verhandelte Verhandlungsstand war der, dass Entwicklungsländer dies tun dürften, aber nur ausnahmsweise, und nur für vier Jahre. Indien, als Verhandlungsführerin der G-33 hat dann aber in letzter Minute signalisiert, dass es dem Kompromiss nur zustimmt, wenn die Ausnahme unbefristet gelte. Das wollen nun aber die Haupt-Agrar-Exportländer, zu denen auch einige andere Entwicklungsländer gehören, nicht akzeptieren. Daran droht der Kompromiss zu scheitern. Im Hintergrund steht dabei, dass die Entwicklungsländer schon länger, vor allem aber in der Doha-Runde, die eigentlich eine „Entwicklungsrunde“ sein sollte, die unfaire Praxis der westlichen Subventionen für Landwirtschaft schrittweise abschaffen wollen, um endlich mit gleich langen Spiessen im Welthandel konkurrieren zu können. Die subventionierten landwirtschaftlichen Produkte machen es den Kleinbauern der Entwicklungsländer schwer, am Markt zu reüssieren. Mit dem jetzigen Vorschlag wollen die Entwicklungsländer das Recht erhalten, wenn schon die Subventionen nicht abgeschafft werden, dann wenigstens die eigne Landwirtschaft stützen zu dürfen. Die Export-Länder wollen aber natürlich keine Export-Chancen einbüssen.

Im Kern geht es also darum, ob Länder ihre eigene Ernährungssicherheit sicher stellen dürfen, oder ob sie (weiter) zu freiem Warenverkehr gezwungen werden, mit allerdings sehr unterscheidlichen Wettbewerbsbedingungen (die einen mit der Macht der Subventionen, die anderen ohne). Insofern hat sich dieses „Bali-issue“ nun zu einer Stellvertreter-Auseinandersetzung zu den Prinzipien des Welthandels, im Besondere in Bezug auf Ernährungsgssicherheit entwickelt. Kurz gefasst geht es hier um die Souveränität der Staaten in Ernährungsfragen.

Ich persönlich bin gespalten: inhaltlich neige ich sehr zu dem G-33 Vorschlag, auch zu der unbefristeten Variante. Gleichzeitig ist es aus strategischer Sicht wichtig, dass die WTO nun zu einer Einigung findet, auch, damit die Organisation in Bezug auf Verhandlungen am Leben bleibt, und damit die Entwicklungsländer weiter am Verhandlungstisch sitzen können, was bei bilateralen Verträgen – die Alternative zur WTO – nur in der schwächeren Position möglich ist. Vielleicht ist der Kompromiss, dass eine siebenjährige Ausnahme ausgehandelt wird – wer weiss, ob man sie irgendwann verlängern, und, so eine Hoffnung, vielleicht irgendwann ganz verstetigen kann. Es gelte also, Zeit zu gewinnen, bis immer mehr Einsicht in die spezifischen landwirtschaftlichen Handelsbedingungen geschaffen werden kann.

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