Rundbrief “Nexus” 4, 28. Februar 2011


Editoral

Werte Interessentin und werter Interessent an der Nexus Foundation!

Herzlich willkommen zum 4., zweimonatigen Rundbrief, Februar 2011. Die ersten Monate eines Jahres sind immer wichtig für das Jahr – was hier veranlagt wird, kann binnen Jahresfrist noch etwas werden. Von daher ist das eine sensible Phase. Ich lade Sie ein, unter diesem Gesichtspunkt einige Aspekte mit diesem Rundbrief näher zu beleuchten.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und freue mich jeder Zeit über Anmerkungen und Anregungen.

Mit besten Wintergrüssen aus Genf

Ihr

Nikolai Fuchs

Aktuelles

In der Rubrik „Aktuelles“ werden Nachrichten gebracht, die möglicherweise schon durch die Presse bekannt sind. Wir versuchen hier, immer jeweils mindestens eine besondere Beobachtung dazu zu stellen, die das Phänomen vielleicht besser verständlich macht.

Unruhen im arabischen Raum

Der erste Unruhe-Herd im arabischen Raum war Tunesien. Hier protestierten vor allem junge Leute aus den ländlichen Regionen für u.a. bessere Arbeitsbedingungen.

Dieser Ausgagspunkt der Unruhen ist insofern interessant, als schon länger bekannt war, dass sich die Regierungen der zumeist betroffenen Halb-Demokratien besonders um die städtische Bevölkerung gekümmert haben. In den Städten finden sich die relevanten Wähler- und Unterstützer-Gruppen. Die ländlichen Regionen werden in diesen Ländern hingegen fast überall vernachlässigt. Wie ein Tanzanier sehr eindrücklich auf einer Tagung im Herbst 2010 in Bonn schilderte, schauen Machthaber mitunter sogar verächtlich auf die Menschen der ländlichen Regionen herunter, und würden sie am liebsten los werden. Insofern kann der Aufstand auch als eine Reaktion auf die stetige Benachteiligung des ländlichen Raums gelesen werden. Wenn die Lehren daraus gezogen würden, könnte das für die zukünftige „Anti-Hunger-Politik“ Gutes bedeuten.

Preissteigerungen für Nahrungsmittel

Wie mittlerweile bekannt ist, sind die Nahrungsmittelpreise zum Teil auf ein Allzeithoch gestiegen. Das ist weiteres Öl ins Feuer der Unruhen im arabischen Raum (wir erinnern uns an die Unruhen 2008).

Im Unterschied zu 2007/2008 sind die Lager im Moment, mit Ausnahme von Mais (u.a. für Bio-Sprit) jedoch besser gefüllt. Das legt den Verdacht nahe, dass die Preise durch Spekulation angeheizt sind. Das wäre auch nicht verwunderlich, da sich, im Unterschied von vor zehn Jahren, heute vier mal soviele institutionelle Anleger auf dem Rohstoffmarkt drängeln, als es „commercial dealers“, d.h. mit den Rohstoffen verbundene Händler gibt. Die Geldmenge im Rohstoffhandel hat sich in den letzten vier Jahren versechsfacht, obwohl weit weniger als die sechsfache Menge produziert wird.

Gerade in diesen Tagen gibt es einen krassen Einbruch bei den Agrar-Rohstoff-Titeln. Es heisst, die arabischen Länder würden nicht weiter importieren, solange die Unruhen anhielten. Mit einem Mal haben sich viele Anleger schnell zurückgezogen – ein weiterer Beleg für die Spekulationstheorie.

Verzögerungen bei dem Versuch, die Doha Runde in 2011 abzuschliessen

Zu diesem Thema siehe Nexus – Blog http://www.nexus-foundation.net/verzogerungen-bei-dem-versuch-die-doha-runde-in-2011-abzuschliessen/

Institutionen-Kunde

Weltbank

Die Weltbank ist eine der beiden Bretton-Woods Organisationen (die andere ist der Internationale Währungs-Fonds, IWF), die 1944/47 gegründet wurden. Ursprünglich sollte die Vorläufer-Organisation der WTO als dritte Organisation dort gegründet werden, was aber scheiterte. Die Weltbank soll eigentlich eine Entwicklungsbank sein, um insbesondere Entwicklungsländer aus der Armut zu führen. Sie hat ein ziemliches Finanzvolumen und ist in fast allen Ländern des Südens präsent. Viele Projekte sind nur durch die Unterstützung der Weltbank möglich. Allerdings gibt es auch Kritik an der Weltbank. Meist ist es so, dass an die Kreditvergabe Bedingungen geknüpft sind. Diese Bedingungen wirken in der Regel hin zur einer Privatisierung bzw. Liberalisierung z.B. durch Erzwingen der Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer, oder durch so genannte „structural adjustment programs“, die den Strukturwandel fördern sollen. In der Folge steigt zwar häufig das Brutto-Sozialprodukt der Länder, aber die ganz Armen bleiben zurück. So wundert es nicht, dass nach 20 Jahren Weltbank- und IWF-Politik die Milleniums-Entwicklungsziele ausgerufen werden mussten. Dass diese Ziele ganz überwiegend nicht erreicht werden, liegt meiner Einschätzung auch daran, dass IWF und Weltbank seitdem ihre Politik nicht verändert haben. Die Weltbank ist eine Bank, und handelt dementsprechend, d.h. sie ist auf Rückzahlung ihrer Kredite bedacht, die am besten durch erhöhtes Wachstum der Volkswirtschaften gewährleistet wird. Das ist zwar einerseits legitim, kann aber den Ärmsten nicht wirklich helfen. Viele Entwicklungsorganisationen kritisieren auch die mangelnde demokratische Struktur der Bank (Stimmrechte nach Anteilseignung, die USA mit über 16% klar führend), die ihren Sitz in Amerika hat, und von einem Amerikaner, dem ehemaligen Chef-Unterhändler der USA, Robert Zoellick, geleitet wird. Manche wundert es nicht, dass am Ende der Strukturanpassungsprogramme in den Entwicklungsländern häufig amerikanische Produkte in den Regalen zu finden sind.

Nimmt man die Weltbank so wie sie ist (man könnte sie auch reformieren wollen), dann braucht sie Ergänzung. Aber nicht nur offizielle Entwicklungshilfe, das reicht, wie die Erfahrung lehrt, nicht aus. Zum Beispel das Mikrofinazsystem stellt so eine wirksame Ergänzung dar, auch wenn dieses System jetzt durch seine Kommerzialisierung vor neuen Herausforderungen steht.

Dossier

Ernährungssouveränität

Den Begriff Ernährungssouveränität hat zuerst die Kleinbauernorganisation La Via Campesina 2004 geprägt. Der Begriff beinhaltet im Kern, dass jedes Land (oder jede „Gruppe“) – vom Selbstverständnis her demokratisch – selber festlegen kann, wie es die Ernährung gestaltet. Also ob mit einem hohen oder niedrigen Selbstversorgungsanteil, eher bäuerlich oder eher industriell, ob mit oder ohne Gentechnik etc.. Mit diesem Konzept stellt sich La Via Campesina grundsätzlich gegen das System von Weltbank, IWF und WTO, das im Zuge von Auflagen für Kreditvergaben oder durch andere zwischenstaatliche Verabredungen die Ernährungssouveränität einschränkt oder gar aushebelt. Mehrere Staaten darunter Bolivien, haben die Ernährungssouveränität in ihre Verfassung aufgenommen. In anderen Ländern, wie der Schweiz, wird mit dem Begriff „Ernährungssouveränität“ in der Politik ganz offen operiert (60% Selbstversorgung, wie derzeit, entspreche der Ernährungssouveränität, so der Schweizer Bauernverband). Auch der Weltagrarbericht von 2008 greift den Terminus auf. In der WTO gilt der Begriff als undefinierbar, und damit nicht operationalisierbar, er wird im Wesentlichen abgelehnt. Weltbank und IWF müssen ihn aus anderen Gründen ablehnen (siehe Diskussion).

Diskussion

Ernährungssouveränität – was eigentlich selbstverständlich anmutet ist es heute nicht. Zum Beispiel hat die amerikanische Ernährungsbehörde USDA das substantielle Äquivalenzprinzip festgelegt, wonach gentechnisch veränderte Organismen und Produkte zulässig sind, wenn sie physisch in etwa konventionellen Produkten entsprechen. Dadurch werden in den USA gentechnisch veränderte Produkte nicht ausgewiesen, die Verbraucher können nicht entscheiden, wenn sie z.B. aus ethischen Gründen gentechnisch veränderte Produkte nicht wollten. Mit einer ähnlichen Begründung werden in der EU tierische Produkte nicht ausgewiesen, wenn sie mit gentechnisch verändertem Futter erzeugt wurden. Auch hier haben die Verbraucher z.B. keine Wahl (mit Ausnahme von bio-Produkten oder Produkten, die mit der Positivauslobung „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet sind). Bei der WTO gilt der wissenschaftliche Nachweis – nur wenn (natur-)wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, dass von einem Produkt eine Schädlichkeit für Gesundheit oder Umwelt ausgeht, darf ein Handelsembargo verhängt werden. Da die EU pflanzliche Produkte auslobt, und mehr dem Vorsorge-Prinzip zuneigt, weswegen gentechnische Pflanzen mit Ausnahme von einer Stärke-Kartoffel und Mais bestimmter Sorten nicht angebaut werden dürfen, ist eine Klage der USA gegen de EU bei der WTO hängig. Wird sie abschlägig entschieden (wie beim Hormonstreit), drohen Strafzahlungen. Viel gravierender ist jedoch die Lage für die Entwicklungsländer. Bankkredite werden häufig direkt in Form von Saatgut und Dünger ausbezahlt, und die Handelsregeln, aufoktroyiert von IWF und Weltbank, bevorteilen häufig subventionierte Produkte aus dem Westen, die dann die Ernährungstraditionen unterwandern etc.. Die Ernährungssouveränität muss aufgegeben werden, sobald Staatskredite in Anspruch genommen werden. Das treibt Kleinbauern oft in die Armut, und damit in den Hunger.

Der Begriff „Ernährungssouveränität“ ist – das liegt in seiner Natur – willkürlich, bzw. unbestimmt. Die Freunde des Freihandels sehen die Gefahr, dass er vor allem protektionistisch interpretiert wird, weswegen sie ihn ablehnen. Nach ihrer Theorie ist allen am besten gedient, wenn landwirtschaftliche Produkte dort produziert werden, wo sie am besten wachsen, und dann alle mit allen handeln. Selbstbestimmungskonzepte stören da nur, und verhindern wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Aus verschiedenen Gründen sind reine Export-Orientierungen aber heikel (siehe nächste Rubrik in diesem Rundbrief „Scharf stellen“). Wenn sich Menschen jedoch selbstbestimmt zu bestimmten Anbautechniken und Kostformen – und das angesichts der möglichen Variante Exportorientierung – entscheiden, dann gälte es das zu respektieren. „Respekt“ könnte ja auch eine Kategorie des Handels bzw. seiner Rahmenbedingungen werden, dann bräuchte sich im Ideal auch niemand protektionistisch zu schützen, oder eben nur bei Ausbleiben des Respektes. Gemeinschaften neigen aber bekanntlich tatsächlich zum Einigeln, auch auf Kosten der eigenen Mitglieder. Insofern meine ich, darf Handel nicht prinzipiell und zur Gänze ausgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund, dass das Hungerproblem zu 75% ein rurales Problem ist, und Landwirtschaft von ihrem Wesen her zu lokalen und regionalen Handelsströmen und Vebrauchskonzepten neigt, würde ich vorschlagen, dass jedes Land in Höhe des Prozentanteils ländlicher Regionen Ernährungssouveränität zugestanden wird (Nexus Formel). Dabei werden manche Regionen Handel zumindest in Anteilen als eine Form der Wahl wählen – der Handelsanteil wird in der Summe also deutlich über der Quote der nicht-ländlichen Bevölkerung liegen.

Scharf stellen

Kenia und der Blumenanbau

Auf einer Tagung von der NGO CUTS International am 21. Februar in Genf wurden Projektberichte aus 5 östlichen Afrikanischen Ländern vorgestellt. Für Kenia wurde berichtet, dass die von der Weltbank verordnete Export-Strategie seit den 80er Jahren im Blumenanbau für 1,5 Millionen zuvor arme Familien Verbesserungen gebracht hätten (auch das BIP stieg an). Allerdings sind nur 6% des Landes für den Ackerbau geeignet. Durch den zunehmenden Blumenanbau ist Land knapper geworden, was die Preise für Grundnahrungsmittel steigen lässt. Für die 18 Mio Armen in Kenia, die nicht von der Export-Strategie profitieren konnten, ist das Leben also noch härter geworden. Kenia ist von einem Nahrungsmittel-Exporteur zu einem Importeur geworden, mit steigender Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe. „Markt-“ oder „Exportorientierung“ kann also Gewinner und auch Verlierer erzeugen. Es braucht dann zumindest eine Idee, wie mit denVerlierern umgegangen wird (siehe das Beispiel Brasilien am Ende des Rundbriefs), oder man braucht eine andere Orientierung, siehe dazu die Rubrik „Blickpunkt“ in diesem Rundbrief. Was in Kenia hingegen zur Ernährungssicherheit beigetragen hat, ist der regionale Handel mit den Nachbarländern.

Blickpunkt

Welche Landwirtschaft wollen wir, und welche Handelsformen passen dazu?

Wie an dem Beispiel Kenia deutlich wurde, kann eine Export-Orientierung positive, aber auch negative Wirkung entfalten. Von Indien wurde im letzten Oktober berichtet, dass die Exportstrategie – meist die besten – Ressourcen wie gutes Ackerland und Wasser konzentriert. Aber ist diese – meist Plantagen- – Wirtschaft die, die wir wollen? Ist es die Wirtschaftsform, die auch zu den globalen Herausforderungen Klimawandel, Biodiversität und Peak Oil passt? Setzen wir auf intensivierte High-Tech Landwirtschaft, oder auf ökologischere Landbausysteme? Passt der klassische Ökolandbau für die ganze Welt? Welche Handelsformen fördern welche Art von Landwirtschaft? – Für diese Fragen interessiert sich die Nexus Foundation ganz besonders. Im Januar und Februar fanden in Genf zu diesen Fragen erste Treffen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft statt. Für den 7. Juli ist ein stakeholder-workshop zu diesen Themen in Vorbereitung.

Es geht auch anders

Beispiel Brasilien

Lula da Silva erfreute sich am Ende seiner 2. Amtszeit sehr hoher Beliebtheit. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass er, der Hunger aus eigener Erfahrung kennt, den Hunger in Brasilien weitgehend bekämpft hat. Der zuständige Minister ist heute Kandidat für das höchste Amt bei der FAO. Wie hat die Regierung da Silva das hinbekommen? Natürlich konnte Lula da Silva auch an die Arbeit seines Vorgängers Präsident Cardoso, der eher in klassischer Manier der IWF Empfehlungen wie Privatisierungen vorging, anknüpfen. Aber u.a. mit seinem Armen-Programm „Fome Zero“, mit dem er 44 Millionen Armen mit Lebensmittel-Hilfe unter die Arme griff, oder auch „Bolsa Familia“, ein Programm, das Kindern den Schulbesuch ermöglicht, hat er dazu beigetragen, dass es allen Schichten in Brasilien heute besser geht, die Armen-Quote hat sich in seiner Zeit halbiert. So wurden Arme zu Konsumenten – eine Lehre für die Zukunft, die leider noch nicht alle verstanden haben.

Als ich mit meiner Frau 2005 Brasilien besuchte war sich das Land noch nicht klar, ob es endlich, nach so vielen Anläufen, die Schwelle würde nehmen können. Heute ist klar, Brasilien hat die Schwelle genommen – und ist heute eindeutig Schwellenland.

Was tun?

Die EU-Agrarpolitik ab 2014 und Hunger

Die EU Agrarpolitik hat deutlichen Einfluss darauf, wie die Ernährungssicherheit auf der Erde beschaffen ist – im positiven, wie im negativen Sinne. Im negativen Sinne kann die EU Agrarpolitik dazu beitragen, dass – wenn auch indirekt – subventionierte Lebensmittel aus der EU den Bauern im Süden das Leben schwer machen. Im positiven Sinne kann die EU Agrarpolitik beitragen, indem sie u.a. die Märkte für die wenigst entwickelten Länder weiter offen hält bzw. weiter öffnet. Am 16. Mai, 18:00 bis 22:00 Uhr laden zwei EU-Abgeordnete (Ska Keller und Martin Häusling) sowie Olivier de Schutter, der UNO Beauftragte für das Recht auf Nahrung ins Ka Eins nach Frankfurt (am Westbahnhof) zum Dialog ein. Durch die Teilnahme kann man zum Ausdruck bringen, dass man sich als Bevölkerung und Wähler für diese Themen interessiert.

Impressum „Nexus“

Nexus Foundation, 9, rue de Berne, CH – 1201 Geneve. www.nexus-foundation.net