Rundbrief “Nexus” 10, 29. Februar 2012

Editoral

Werte Interessentin, werter Interessent der Nexus Foundation,

willkommen zum Rundbrief Nummer 10! In dieser Ausgabe wollen wir schwerpunktmässig der Frage nachgehen: Hat der Staat sein Primat der gesellschaftlichen Gestaltung verloren?

Wir wünschen interessante Lektüre!

Hat der Staat sein Primat über die gesellschaftliche Gestaltung verloren?

Schauen wir auf die zwei heute als am wichtigsten angesehenen gesellschaftlichen Treiber, den Staat und die Wirtschaft, dann scheint in letzter Zeit eine Verschiebung stattgefunden zu haben. Im Rundbrief „Nexus“ Nummer 9 wurde die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ausgeleuchtet – der entfesselte Kapitalismus überfordert die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte – die Gesellschaft droht auseinander zu fallen. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 rangen noch die beiden möglichen Steuerungskonzepte miteinander: für mehr Staat „wagen“ stand Keynes als Name, für mehr auf die Selbstheilungskräfte des Marktes Setzen standen Namen wie Hayek und andere. Beide Wege schienen noch möglich. Im Nachgang zu 2008 wurden die staatlichen Banken- und Auto-Industrie-Rettungen gerne mitgenommen, aber sobald die Wirtschaft wieder Fuβ fasste, wurden Versuche des Staates, regulierend einzugreifen, von der (Finanz-)Wirtchaft gerne von sich gewiesen. Mehr noch, der jüngste Versuch, eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen, steht kurz vor dem Scheitern. In Amerika machen grosse Banken und einflussreiche Lobby-Verbände gegen die so genannte Volcker-Rule, die den Eigenhandel der Banken einschränken soll, mobil. Sehr wahrscheinlich werden sie sich zumindest in Teilen durchsetzen. Ist der Staat also seit 2008 zu schwach zum Regulieren, und damit Gestalten geworden? Kann er sich gar nicht (mehr) gegen die Dynamik des Wirtschaftssystems Kapitalismus durchsetzen? Fast will es so scheinen.

Was in der Finanzindustrie offensichtlich ist, ist in anderen Wirtschaftsbereichen schleichend zu erleben. In der NZZ vom 23. Februar war ein Artikel, von dem die ersten Zeilen lauten:

Politischer Wille zu aussagekräftigen Konzernrechnungen fehlt

Die heutige Ordnung der Rechnungslegung ist lückenhaft und sachlich veraltet. Dennoch hat Angst vor unverhältnismässiger Belastung der Unternehmen substantielle Fortschritte in der Normierung der Konzern-Finanzberichterstattung verhindert. Dabei wären bewährte und geeignete Normen verfügbar.

… Obwohl der Erlass von rechtsformunabhängigen Regelungen zur Rechnungslegung genauso begrüssenswert wie überfällig war, ist der Entwurf des Bundesrats hinsichtlich der Finanzberichtserstattung von Konzernen so zerzaust und gestutzt worden, dass nur noch geringfügige Fortschritte gegenüber dem Status quo zu verzeichnen sind.“

Neben der Finanzindustrie sind es also auch die ganz normalen Konzern-Rechnungslegungen, die schon nicht mehr regulierbar sind. Ähnlich ist es auch in Bezug auf die Landwirtschaft: So sind die in ökologischer Hinsicht und in Bezug auf gesellschaftlich relevante Leistungen relativ ambitiös gestarteten Agrarreformen in der EU als auch in der Schweiz für die Zeit nach 2014 unter heftigem Beschuss der einschlägigen Lobbyverbände zusammen kartätscht worden. Nun hat die Wirtschaftsförderung gegenüber den gesellschaftlich relevanten Leistungen doch Priorität…

Noch leben viele von uns in dem Gefühl: Der Staat als Gestalter stehe zwar unter massivem Lobbydruck, aber wenn wir ihm mal richtig sagten, was wir eigentlich von ihm verlangen, dann könnte er die Gesetze und Verodnungen schon nach unserem – der Bürger – Willen formen. – Aber kann er es noch? Manchmal lassen ihn massive öffentliche Proteste noch aufschrecken, manchmal ist die öffentliche Ablehnung so gross, wie im Falle der grünen Gentechnik in Europa, dass er seine im Prinzip wirtschaftsfreundliche Politik nicht gegen die Bevölkerung durchsetzt. Aber es sind Ausnahmen. Normalerweise regiert heute der wirtschaftsfreundliche Kurs (siehe dazu unten die Meldung zu Mexiko unter „Aktuelles“).

Was ist also, wenn der Staat gar nicht mehr so gestalten kann, wie wir bis heute meinen? Erst die Bankenrettungen, dann die Euro-Rettungsschirme, dazu die drohende Überalterung der Gesellschaft – der Staat ist so verschuldet, dass er ohne Wirtschaftswachstum regierungsunfähig geworden zu sein scheint. Das zwingt ihn zu einer der Wirtschaft dienenden Politik. Was also tun? Wer gestaltet dann noch im Hinblick auf gesellschaftliche Momente, die nicht ökonomistisch unterlegt sind?

Das Primat abzugeben bedeutet nicht, nicht mehr da zu sein. Also den Staat wird es weiter geben. Aber wer setzt die Akzente? Und wer setzt die Akzente um? Wer sagt dann, dass Bildung noch anderes ist, als auf die Wettbewerbsgesellschaft getrimmt zu werden? Und wer setzt diese Einsichten um? Wer stellt die Weichen auf eine nachhaltige Zukunft, die mehr ist als eine green economy (worum sich jetzt die Staatenkonferenz Rio+20 bemüht, und die mehr als im Verdacht steht, letztlich doch nur „green washing“ zu sein)?

Die Zivilgesellschaft, so scheint es, ist durch die Situation aufgerufen, „die Zukunft, die wir wollen“ auch institutionell zu ermöglichen. Das Stiftungswesen, Genossenschaften, die – siehe Namen – Nicht-Regierungsorganisationen NGO’s, freie Schulen, Regionalgeld-Initiative usw. – sie alle künden schon von der Notwendigkeit und Möglichkeit, das Leben auch institutionell selber in die Hand zu nehmen.

Der Staat müsste nun einsehen, dass zur Verwirklichung der Staatsziele – das Gemeinwohl zu fördern – es noch anderer Akteure, nicht nur der Wirtschaft, als nur seiner selbst bedarf. Er sollte die Eigeninitiative der Zivilgesellschaft fördernde Rahmenbedingungen schaffen. Insgesamt würde sich seine Rolle zunehmend auf Rahmengesetzgebung konzentrieren. Und die Zivilgesellschaft müsste noch mehr als heute nicht nur ihre vorrangige Initiative in Richtung Veränderung des Staates und seiner Gesetze, sondern vielmehr in den Aufbau von eigen-tragenden Strukturen stecken. Der Staat nicht mehr als Haupt-Gestalter, sondern als Partner von und in zivilgesellschaftlichen Prozessen, das könnte eine Vision sein.

Was meinen Sie zu dieser Vision? Hierzu würde uns die Meinung der werten Leserschaft des Rundbriefs interessieren.

Aktuelles

Anlässlich des diesjährigen World Economic Forum im Januar in Davos – das übrigens von seinem Gründer Klaus Schwab im Vorfeld mit „«Der Kapitalismus in der bisherigen Form passt nicht länger zu unserer Welt», «Wir haben es verpasst, die Lehren aus der Finanzkrise von 2009 zu lernen» eingeleitet wurde – kündigte der mexikanische Landwirtschaftsminister an, er wolle die Ejidos – Kleinbauernkooperativen – im Norden Mexikos abschaffen und durch grossflächigen Genmais-Anbau ersetzen. Die Ejidos hätten das Land übernutzt, wozu, was er einräumt, das Freihandelsabkommen mit Amerika (billige Mais-Importe aus den USA zwangen die Ejidos auf Fleischexporte zu setzen) wesentlich beigetragen hat.

Mit an Bord dieser staatlichen Initiative Mexican Agricultural Partnership for Sustainable Growth sind bereits die Firmen ADM, BASF, Bunge, Cargill, The Coca Cola Company, DuPont, Maersk Line, McKinsey & Company, Monsanto Company, Nestlé, PepsiCo, Swiss Re, Syngenta, The Mosaic Company, Unilever, Wal-Mart and Yara International.

Der Schlusssatz der Erklärung lautet: „Through the Mexican Agrobusiness Partnership for Sustainable Growth, we are sowing the seed of a more prosperous Mexico, the seed we all want for ourselves and our children.“

(…)

Weiteres dazu siehe in der ersten Buchvorstellung:

Bücher

Ein Rundbrief-Leser schlug kürzlich vor, im Rundbrief auf lesenswerte Bücher zum Thema hinzuweisen. Diesem Wunsch komme ich gerne nach.

Beginnen möchte ich mit einem Buch, das ich als Inspirationsquelle für zukünftige Gesellschaftsprozesse als sehr zielführend erachte: „Die Verfassung der Allmende“ von Elinor Ostrom. In diesem Buch schildert sie, welcher Bedingungen es bedarf, damit Gemeingüter erfolgreich bewirtschaftet werden können. Zu den Bedingungen gehört das gemeinsame Aufstellen von Regeln sowie deren selbst ausgeführte Kontrolle. Unter den Beispielen befinden sich dazu welche, wo der Staat hilfreich die Rahmenbedingungen für ein Gelingen gestaltet hat – das gibt es also, und es geht.

Dieses Buch wäre in mehrfacher Hinsicht für die in Nord Mexico Tätigen lesenswert: Zum einen widerlegt es die These des mexikanischen Landwirtschaftsministers, dass nur Privatisierung zu Effizienz führen kann. Und zum Anderen zeigt es konkrete Situationsbewältigungen auf, die auch für zukünftige Ejidos-Bewirtschaftung beispielgebend sein könnten.

Als zweites Buch möchte ich „Gemeinwohl-Ökonomie“ von Christian Felber vorstellen. In diesem Buch wird eine Ökonomie entwickelt, die anstelle des Profits das Gemeinwohl setzt. Es ist sehr interessant zu schauen, was dabei herauskommt! Das Denken kommt in Bewegung!

Als drittes Buch empfehle ich „Reforming the World Trade Organization“ von Faizel Ismail. Der südafrikanische Verhandlungsführer zeigt die Geschichte der WTO auf, und in welche Richtung sie sich positiv entwickeln würde, wenn sie das Thema „Entwicklung“ vermehrt an Bord nehmen würde.

Nikolai Fuchs

Impressum: Nexus Foundation, Genf