Rundbrief “Nexus” 17, 30. April 2013

Werte Interessenten der Nexus Foundation

Willkommen zum Rundbrief Nr 17! In diesem Rundbrief gehen wir der Frage nach, inwiefern die heutige nationalstaatliche Verfassung ein Hindernis bei der Lösung globaler Herausforderungen darstellt. Daneben gibt es einige aktuelle Meldungen, auch zur Nexus Foundation.

Wir wünschen gute Lektüre!

Die nationalstaatliche Verfassung

Die heutige nationalstaatliche Verfassung geht auf das Jahr 1648, auf den so genannten Westfälischen Frieden zurück. Damals hat sich eine Gruppe Europäischer Länder gegenseitige Souveränität zugesprochen, d.h kein Land darf in die Selbstbestimmung eines anderen Landes eingreifen. Damit sind Länder souverän, sorgen sich aber in der Folge auch überwiegend um sich selbst.

Auf Grundlage dieses Modells hat sich der Merkantilismus entwickelt, eine Pflege des Staatshaushaltes, der, mit einem Handelsüberschuss ruhig auch auf Kosten der Handelspartner – hier der anderen Länder – gehen darf. Länder verhalten sich heute als Volkswirtschaften wie Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb. Staatenlenker mutieren zu Wirtschaftsführern, wenn es um globale Handelsströme geht. Und da werden Interessen vertreten, Vorteile gesucht und ausgebaut. Zu diesem Thema schreibt Markus Spillmann, Cherfredakteur der NZZ in Bezug auf die Schweiz am 13./14. April auf der Frontseite der NZZ: „Wir gelten im globalen Konzert gegenüber Dritten als sachlich, fair, anständig. Die heutige Zeit aber fordert auch eine gewisse Rücksichtslosigkeit, Härte bei der Interessendurchsetzung, ja auch eine Portion Skrupellosigkeit und Risiokobereitschaft. Sichtbar wird dies derzeit vor allem bei der Pflege unserer Aussenbeziehungen, wo uns eine aktive Interessenpolitik gegenüber Drittstaaten ermangelt.“ Diese nationalstaatliche Interessenvertretung ist bis heute als Merkantilismus in der WTO virulent, und ein Problem (ein Schelm, wem dabei „Merkelismus“ in Bezug auf Deutschland und den deutschen Aussenhandelsüberschuss in den Sinn kommt).

Das nationalstaatliche Eigeninteresse steht den Staaten bei der Lösung globaler Probleme im Wege. Es gibt kaum einen Staaten-Gipfel der letzten Jahre, der zu einer befriedigenden Lösung für globale Probleme geführt hätte. Die Staaten schaffen es nicht, über ihre jeweils eigenen Schatten zu springen. So kommt kein Klima-Abkommen, nur halb-befreidigende Biodiversitäts- und kein multilaterales Handelsabkommen zum Abschluss. D.h., in der heutigen nationalstaatlichen Verfasstheit – da diese Form nicht im Sinne von globalen Kooperationen überwindbar zu sein scheint – lassen sich die globalen Herausforderungen nicht lösen. Auf den Punkt gebracht hat das kürzlich Meinhard Miegel (CDU), der als Sachverständiger in den Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags, die Alternativen zum gängigen BIP erarbeiten sollte, berufen war, nachdem alle konstruktiven Ansätze letztlich im Parteien-Zwist untergingen: „Offensichtlich sei der Bundestag strukturell nicht in der Lage, die »groβen Menschheitsfragen« zu beantworten.“ (DIE ZEIT, 21. Februar 2013, S. 27).

Nun läge der Ruf nach einer Welt-Regierung nahe, die im Wesentlichen das globale Wohl im Auge hätte. Und tatsächlich wird über „global governance“ diskutiert. Aber die richtige Form muss noch er-, bzw. gefunden werden. Manchmal wird das „Modell EU“ als zukunftsträchtig angeführt, wo Einzelstaaten bereits ein gewisses Mass an Souveränität an das übergeordnete Organ Europäische Union abgegeben haben. Aber der „Eurokratismus“ wirkt bei diesem Modell für Viele zu abschreckend. Auch die UNO ist kein gutes Beispiel, scheitert sie doch regelmässig ebenfalls an Einzelstaats-Interessen.

Weiterführender scheinen Leit-Begriffe wie „Weltbürger“, „Globales Dorf“ oder „Kosmopolitismus“ zu sein. Auch der Begriff „Weltinnenpolitik“ von Carl Friedrich von Weizsäcker ist in diesem Zusammenhang hilfreich.

Von „unten“ geschaut ist es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sinnvoll, dass regional die Dinge geregelt werden, die einer regionalen Bestimmung unterliegen. So gibt es beispielsweise den Topos „Europa der Regionen“. Um diesem Topos Leben zu verleihen wurde 1985 die „Vereinigung der Regionen Europas“ gegründet, der heute über 250 Regionen aus 35 Ländern (z.B. inklusive 21 Kantonen der Schweiz) angehören. Diese Vereinigung hat als „Ausschuss der Regionen“ Konsultativstatus bei den Organen der EU. Wie die Schweiz nur ein „Europa der Regionen“ im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt reizvoll fände, müssten sich solche Regionen, und staatsähnliche Gebilde in einer Welt von Morgen als Regionen der Erde verstehen. Und natürlich müssten alle Regionen an der globalen Willensbildung beteiligt werden. Aber was nicht sinnvoll regional geregelt werden kann, muss einer globalen Lösungssuche und Zielstellung unterliegen. Und dafür bräuchte es Repräsentanten, die nicht nur Entsendete, bzw. Delegierte bestimmter Regionen wie heute wären – und damit das Interesse ihrer Region immer in sich tragen würden – , sondern die das globale Gemeinwohl im Auge hätten. Insofern bräuchte es vielleicht tatsächlich eine Art Welt-Regierung, aber mehr im Sinne eines (global village) Dorf-(Ältesten) Rats, als einer Brüsseler Gesetzgebungs-Maschine.

- Diese Dinge gilt es nachhaltig vorzudenken, bevor sie Realität werden können. Die heutigen Vertreter der Nationalstaaten werden von sich aus in absehbarer Zeit vermutlich nichts unternehmen, um diese neue globale Regierungsform vorzubereiten. Insofern kommt diese Aufgabe vermutlich der Zivilgesellschaft und/oder „Academia“ zu.

Literatur zum Thema

Im Zusammenhang des oben beschriebenen Themas, bzw. der „Souveränität“ ist das neue Buch von Gernot Böhme „Ich-Selbst“ interessant. Eine der Kernaussagen des Buches ist, dass Souveränität sich auch dadurch kennzeichnet, „dass man sich etwas widerfahren lassen kann“. – Ob Vladimir Putin dieses Buch einmal lesen sollte, wo er jetzt alle NGOs, die ausländisches Geld erhalten, als „Agenten“ bezeichnet wissen will, und seine Behörden für Haus-Durchsuchungen zu ihnen schickt?

Aktuelles

Im Rennen um das Amt des WTO Generaldirektors sind jetzt von den neun Kandidaten noch der Brasilianer Roberto Azevêdo und der Mexikaner Herminio Blanco im Rennen. Ende der ersten Mai-Woche wird entschieden. Dem Mexikaner, weil er mehr von aussen kommen würde, wird dabei mehr Momentum für Neuerungen zugetraut.

Aktuelles aus der Nexus Foundation

  • Vom 6. bis 8. Mai wird Nikolai Fuchs am dritten und letzten Treffen der Kernguppe vom UN Global Compact for Sustainable Agricultural Business Principles in Rom teilnehmen.

  • Am 8. Mai um 18:30 Uhr wird Nikolai Fuchs bei der Peace Academy in Basel einen Vortrag zum Thema „Trade and Peace“ halten.
  • Anfang Juni wird die Hauptpublikation der Nexus Foundation “Ensuring Food Security and Environmental Resilience – The Need for Supportive Agricultural Trade Rules” als ein Artikel im UNCTAD Trade and Environment Review 2013 als Druckformat erscheinen. 
  • Für den 3. und 4. Juni wurde die Nexus Foundation eingeladen, einen Workshop zum Nexus Thema beim kommenden Ashoka Globalizer Treffen in Frankfurt am Main durchzuführen. 
  • Die Nexus Foundation veranstaltet eine Break-out Session mit dem Thema “Can a More Locally Focussed Agricultural Trade Regime Reduce Hunger and Environmental Impact?” beim kommenden UNCTAD Public Symposium in Genf am 24. und 25. Juni.
  • Nikolai Fuchs ist vor kurzem als Mitglied ins steering committe einer von QUNO für vier Jahre aufgegleisten Initiative zum Thema “New Framework for Trade and Investment in Agriculture” berufen worden.
  • Die Nexus Foundation wird ihre Tätigkeit in Genf über die vorgesehenen drei Jahre über den Juni 2013 hinaus für ein weiteres Jahr in Teilzeit fortführen.

Und wie immer lohnt es sich aus unserer Sicht, ab und zu bei unserem Blog (www.nexus-foundation.net/blog) vorbei zu schauen.

Ihnen allen eine gute Zeit!

Impressum: Nexus Foundation, Genf