Rundbrief „Nexus“ 1, 25. August 2010

Editoral

Werte Interessentin und Interessent an der Nexus Foundation!

Herzlich willkommen zum 1. Rundbrief, August 2010. Nachdem die Nexus Foundation in einer Art Punktlandung am 30. Juni gegründet wurde, hat sie gleich am 1. Juli ihre Tätigkeit aufgenommen. Nikolai Fuchs fuhr nach Genf und hat zu Fuss die Stadt und die für die Zukunft relevanten Orte besucht (siehe Blog-Eintrag vom 1.7.2010).

Nexus (lat.) = Verbindung. Der Name der Stiftung soll Programm sein. Das Mission Statement der Nexus Foundation besagt: „Die Nexus Foundation unterstützt und fördert Initiativen für einen gerechteren Weltagrarhandel. Sie tut dies durch Verbindung-Schaffen, durch Plattformbildung und durch Öffentlichkeitsarbeit.“ (siehe auch www.nexus-foundation.net/mission-statement).

In diesem Rundbrief finden Sie regelmässig alle zwei Monate, d.h. Ende August, Ende Oktober, Ende Dezember … neue Nachrichten von den Aktivitäten der Nexus Foundation. Wir informieren über die relevanten Akteure („Institutionen-Kunde“), leuchten Sachzusammenhänge und Begriffe aus („Dossier“), diskutieren Spannungsfelder („Diskussion“), spiessen relevante Zusammenhänge auf („Scharf gestellt“), laden zu einem Einblick in einzelne Initiativen ein („Blickpunkt“) und zeigen alternative Entwicklungen auf. Im guten Fall können wir sagen, was man aktuell ganz konkret unternehmen kann.

Der Rundbrief will – ganz nach dem Motto der Stiftung („Nexus“) – Informationen zusammenführen, die es sonst so gebündelt woanders vielleicht nicht gibt. Sie brauchen den Rundbrief nicht aufzuheben; unter der Rubrik „Rundbriefe“ findet man alle Nummern auf der Homepage der Nexus Foundation.

Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre und freuen uns jeder Zeit über Anmerkungen und Anregungen.

Mit besten Sommergrüssen aus Genf

Ihr
Nikolai Fuchs

Aktuelles

Public Forum

Die WTO lädt vom 15. bis 17. September zu einem Public Forum zu den relevanten Handelsfragen ein, wo auch Nichtregierungsorganisationen Workshops veranstalten (siehe www.wto.org). Im Rundbrief Nr. 2 Ende Oktober und vorher im Blog wird darüber berichtet.

Institutionen-Kunde

WTO

Die WTO (World Trade Organization) wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des GATT (General Agreement on Trade and Traffics) gegründet. Ihr gehören heute 153 Staaten als Mitglieder an (30 weitere, darunter Russland, sind momentan Anwärter). Ihr Sitz ist in Genf. Die Hauptaufgabe der WTO ist es, den Welthandel zu harmonisieren, d.h. in der Regel den Handel zu ermöglichen, resp. Handelsbarrieren abzubauen. Handelsbarrieren sind klassischerweise Zölle oder generelle Einfuhrverbote (klassisches Beispiel ist das Einfuhrverbot der EU gegenüber hormonbehandeltem Rindfleisch der USA). Die WTO bemüht sich um wenn möglich weltweite Handelsabkommen wie TRIPS, oder wie die so genannte Doha-Runde. Die WTO kann im Streitfall auch als Schiedsgericht angerufen werden (wie im Hormonfleisch-Beispiel, wo Strafzahlungen an die EU verhängt wurden). Sehr wichtig, und häufig – auch von der WTO und ihren Mitgliedern – vergessen, soll sich nach Gründungsstatuten, die sich aus der so genannten Uruguay-Runde ableiten, die WTO ebenfalls um Nicht-Diskriminierung im Handel, um Transparenz und um Akzeptanz von Schutzmassnahmen von sensiblen Bereichen in Ländern bemühen.

Die WTO ist in die Kritik von Nichtregierungsorganisationen geraten, da sie generell eine Strategie (oder man darf wahrscheinlich auch sagen Ideologie) der kompletten Handelsliberalisierung betrieben hat, was insbesondere im Bereich Landwirtschaft bei Kleinbauern zu extremen Härten führen kann. Die Proteste in Seattle 1999 legen davon Zeugnis ab. Eine Studie aus dem Jahr 2009 des International Institute for Sustainable Development IISD weist aus, dass zu den Gründungsimpulsen der WTO durchaus auch Nachhaltigkeitsziele gehörten. Mit der Studie konfrontiert, räumte Pascal Lamy, der derzeitige Generalsekretär der WTO ein, dass die Konzentration in der Vergangenheit einseitig auf der Handelsliberalisierung gelegen habe. Aber der Alltag hiesse eben auch ein sich Durchwurschteln zwischen den Interessen der Mitglieder … (und die können zum Teil massiv sein).

Im Zuge der Gründung der WTO wurde die Landwirtschaft mit an Bord genommen. An ihr scheiden sich heute die Geister, weswegen die so genannte Doha-Runde stockt. Die Doha-Runde soll ein grosses, multilaterales Handelspaket schnüren. Über 70% der Inhalte stehen. Derweil die Doha-Runde stockt, schliessen immer mehr Staaten bilaterale Handelsabkommen. Mit jedem dieser Verträge verliert die WTO ein kleines Stück an Relevanz. So gesehen ist die Krise der Doha-Runde auch eine Krise der WTO.

Manche Organisation (NROs und Parteien) sähen aus gewissen Gründen die Landwirtschaft lieber ausserhalb der WTO geregelt. Doch das soll uns später beschäftigen.

Die Sitzungen der WTO sind, im Gegensatz zur UNO, bislang nicht öffentlich. Insofern herrscht ein gewisses Demokratie-Defizit. In diesem Zusammenhang ist die mittlerweile jährliche Ausrichtung eines Public Forum (siehe Aktuelles) als Öffnungsschritt zu begrüssen.

Dossier

Was ist Hunger?

Hunger ist das akute Gefühl, Unterernährung das zehrende Problem. Nach Definition der Welternährungsorganisation (FAO) tritt sie ein, wenn die tägliche Energiezufuhr für einen längeren Zeitraum unter dem Bedarfsminimum liegt, das für die Gesundheit und ein aktives Leben benötigt wird. Die Folgen anhaltender Unterernährung sind dramatisch. Der Körper gleicht den Mangel aus, indem er sein eigenes Fett und seine eigenen Zellen aufzehrt und körperliche und geistige Aktivitäten einschränkt. Deshalb verlieren Hungernde Antrieb, Kraft und Konzentrationsfähigkeit, damit die Möglichkeit, sich mit Arbeit aus der Hungerfalle zu befreien. Die Knochen werden brüchig, das Immunsystem wird geschwächt, und jede Infektion ist lebensbedrohlich. Auf vielfache Weise führt chronischer Hunger zum frühen Tod. Besonders bei Kindern: Täglich sterben 25000 Jungen und Mädchen unter fünf Jahren weltweit an Unterernährung. Selbst wenn sie überleben, kann durch den frühen Mangel die geistige und körperliche Entwicklung unumkehrbar beeinträchtigt werden.

Es gibt nicht Entwürdigenderes als Hunger, der von Menschenhand gemacht ist.“ UN Generalsekretär Ban Ki Moon

DIE ZEIT Nr. 47, 12. November 2009, S. 8

Diskussion

Intensivierung oder Ökologisierung?

Um dem Hunger – direkt, die Lebensmittelversorgung betreffend – zu begegnen, werden im Wesentlichen zwei Szenarien verfolgt: Zum Einen eine zweite Grüne Revolution (auch mithilfe von Biotechnologie, d.h. Gentechnik), die vor allem die Erträge steigern helfen soll, um die erwarteten 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 satt machen zu können, und zum anderen eine stärkere Ökologisierung, d.h ein Setzen auf Multifunktionale Landwirtschaft, die die Bauern und vor allem Bäuerinnen vor Ort besser in die Lage versetzen soll, die Ernährungssicherung in die Hand zu nehmen. Zu letzterem Ergebnis kommt der so genannte Weltagrarbericht (IAASTD), der 2008 veröffentlicht wurde. Dieser Bericht wird, obwohl er von den massgeblichen Organisationen wie der Weltbank in Auftrag gegeben und von über 50 Staaten inklusive Frankreich und England unterschrieben wurde, von den diesen Akteuren heute nicht, oder nur am Rande, dem Handeln zu Grunde gelegt. Hauptstreitpunkt ist die Rolle der Gentechnik, der in dem Bericht kein massgeblicher Beitrag zur Lösung des Welthungerproblems zugesprochen wird (Was der Bericht meiner Beobachtung nach allerdings gebracht hat, ist, dass die Rolle der Kleinbauern nun breit eingesehen wurde).

Das Dilemma ist, dass die Industrie durch die jetzigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (die sie mit gestaltet hat) förmlich zur Biotechnologie gezwungen ist, und die westlichen Länder sowie deren Regierungen dominiert. Diese Regierungen haben auch bei den grossen internationalen Institutionen wie der WTO, nicht zuletzt aufgrund purer Grösse, das Sagen. Für die zunehmende Zahl Hungernder in den Städten ist eine Massesteigerungs-Politik auch vordergründig richtig. – Vordergründig, da die Industrialisierung der Landwirtschaft unter anderem ein Grund dafür ist, dass die Menschen in die Städte ziehen (müssen). Ein „Mehr“ der bisherigen Politik erzeugt ein Mehr an Hungernden in den Städten, die wiederum zu einer Fortsetzung der bisherigen Politik Anlass zu geben scheinen.

Intensivierung und Ökologisierung sind jedoch nur scheinbar ein Gegensatzpaar. Es gibt eine Intensivierung des Ökologischen. Diese Strategie verfolgt die junge Technologie-Plattform TP Organics in Brüssel. Hier werden Forschungsmethoden und Strategien entwickelt, mit deren Hilfe innerhalb des Ökosystems Landwirtschaft Ressourcen besser genutzt und Erträge gesteigert werden können.

Es gibt auch eine eine Ökologisierung der Intensivierung. Nicht zuletzt wirbt der biotechnologische Ansatz mit reduzierter Bodenbearbeitung und einem verminderten Pestizid-Einsatz. Leider konnten die Versprechen bis auf kurzfristige Erfolge bislang nicht eingehalten werden. Die Krux liegt möglicherweise darin, dass das Intensivierungssystem kaum Kompromisse zulässt. Werden Spritzmittel zum Beispiel nicht konsequent eingesetzt, ist die Neigung zu Resistenzbildungen bei Krankheitserregern und Schädlingen erhöht. Insofern gilt eine „Alles-oder-nichts“ – Strategie. Das Intensivierungssystem ist zur Konsequenz verdammt.

Scharf stellen

Die Kosten des Verzichts auf Fortschritt

Eine neue Technologie bringt in der Regel nicht nur Wettbewerbsvorteile, sondern häufig auch Effizienzvorteile. So gesehen bringt ein Mähdrescher gegenüber dem Mähen von Hand grosse Vorteile – auch für die Volkswirtschaft, da die Menschen, die vorher Ähren geschnitten und gebunden haben, nun einer anderen Tätigkeit nachgehen können. In der Regel steigt das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) mit der Einführung einer neuen Technik.
Wenn nun ein grösserer Teil der EU-Bevölkerung die Gentechnik ablehnt, dann stellt das aus volkswirtschaftlicher Sicht, zum Beispiel für den Präsidenten der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft DLG, Carl Albrecht Bartmer, ein Problem dar. Die Ablehnenden der Gentechnik kennen nicht die Kosten, die die Volkswirtschaft zu tragen hätte, wenn die neue Technologie nicht zum Einsatz käme, so Bartmer.

Ist nun dieses Nicht-Wissen der Bevölkerung ein Grund, um als Regierung möglicherweise anders zu entscheiden, als das Volk es will? Darf – oder muss gar – eine Regierung einer repräsentativen Demokratie, der die Macht auf Zeit verliehen wurde, die Macht in so einem Fall auch gegen den ausgesprochenen Willen der Bevölkerung einsetzen?

Der bessere Weg wäre sicher, den volkswirtschaftlich umfassenden Nutzen (oder Schaden) einer neuen Technologie transparent zu machen, damit die Bevölkerung dieses Wissen in ihre Urteilsbildung mit einbeziehen kann. – Gerade darin kann (und sollte vielleicht) die Aufgabe des Staates und seiner Forschungskapazitäten liegen: solche Daten und Fakten zu erheben und bekannt zu machen.

Blickpunkt

Afrika

Eine heute typische Situation:
In Mozambique gehen die Kleinbauern wie üblich aufs Feld, als sie Landvermessern begegnen. Auf Nachfrage halten diese einen Vertrag mit der Regierung hoch, der ihnen gestattet, das Land zu bebauen. Die Kleinbauern wurden nie gefragt. Sie haben auch keine Rechte, da sie das Land, das dem Staat gehört, schon seit Generationen nutzen. Ein „Gewohnheitsrecht“ leitet sich daraus jedoch nicht ab. Die neuen Bodenherren stellen Arbeitsplätze auf den neuen Plantagen in Aussicht, die natürlich am Minimallohn orientiert sind. – Von dem Lohn können in dem entfernten Ort weniger Lebensmittel gekauft werden, als vorher selber angebaut wurden. – Die Hungerfalle droht.

So genanntes „Land-grabbing“, wo Staaten oder Investoren grosse Landflächen in meist demokratieschwachen Staaten erwerben hat mit der Hungerkrise 2008 stark zugenommen. Wie es bei den bilateralen Verträgen Schwierigkeiten gibt, so sind bei diesen Verträgen die Konditionen öffentlich nicht bekannt. Doch auch dazu in späteren Nexus-Rundbriefen mehr.

Es geht auch anders

Allmende*

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen – zumindest der Internationale Währungsfond IWF betreibt diese Politik, indem er Schuldner-Länder zwingt, ihren Bodenmarkt für private Investoren zu öffnen – dass Privatisierung von Grund und Boden die Volkswirtschaft eines Landes ankurbelt (siehe Blickpunkt).
Im Herbst 2009 bekam Eleonor Ostrom den Wirtschaftsnobelpreis verliehen. Sie hat durch intensives Mit-Leben in ländlich-bäuerlichen Gemeinschaften herausgefunden, dass die Allmende, also z.B. das gemeinschaftlich genutzte Land, nicht so ineffizient bewirtschaftet werden wie häufig angenommen. Im Gegenteil: Wenn bestimmte Regeln konsequent eingehalten werden, dann lassen sich Allmenden wirtschaftlich im Einklang mit der allgemeinen Wohlfahrt bewirtschaften.
Es gibt also Alternativen zur Privatisierung.

* Allmenden sind im Gegensatz zu öffentlichen Gütern, die nicht-exklusiv und nicht-konkurrenzierend sind, nur nicht-exklusiv.

Was tun?

Fair Trade

Ein wirksames Alltags-Mittel, um für gerechtere Wirtschafts- (hier: zumeist Arbeits-) bedingungen zu sorgen, ist der Einkauf von Fair-Trade-Produkten. Das Fair-Trade-Siegel garantiert gewisse Arbeitnehmerrechte, einen gerechteren Preis und enthält eine Unterstützung für Entwicklungsprojekte.
Das Fair-Trade-Siegel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das direkt Erzeuger und Abnehmer in Verbindung bringt. Fair Trade will sich auch für gerechtere Handelsbeziehungen einsetzen. Es stösst dabei aber natürlich an Grenzen, da sein eigenes Dasein Un-Fair-Trade voraussetzt. Gleichwohl macht es am Markt sichtbar, worum es gehen kann.
Auf der BioFach 2010 war in einer Halle – kleiner ausgefallen als gedacht – die Kombination von Fair Trade und Bio-Lebensmitteln Thema.

Impressum „Nexus“: Nexus Foundation, Steinengraben 22, CH – 4002 Basel. www.nexus-foundation.net

Spendenkonto Nexus-Foundation:
IBAN: CH89 0875 0060 5671 9400 0 Bank Sarasin