Rundbrief “Nexus” 5, 29. April 2011

Editorial

Werte Interessentin und werter Interessent an der Nexus Foundation!

Herzlich willkommen zum 5., zweimonatigen Rundbrief, April 2011. Der Frühling – drei Wochen früh – ist förmlich explodiert und entwickelt sich weiter sehr dynamisch. Ganz im Gegensatz zur Doha Runde, die auf der Stelle tritt. Doch dazu unten mehr.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und freue mich jeder Zeit über Anmerkungen und Anregungen.

Mit besten Nach-Ostergrüssen aus Genf

Ihr

Nikolai Fuchs

Aktuelles

In der Rubrik „Aktuelles“ werden Nachrichten gebracht, die möglicherweise schon durch die Presse bekannt sind. Wir versuchen hier, jeweils mindestens eine besondere Beobachtung dazu zu stellen, die das Phänomen vielleicht besser verständlich macht.

Die Doha Runde ist wieder fest gefahren

Die Doha Runde, die 2001 begann und 2005 abgeschlossen werden sollte, ist wieder fest gefahren. Die Hoffnungen zu Anfang des Jahres waren groβ, dieses Jahr vielleicht den Durchbruch zu schaffen. Nun ist erneut Ernüchterung eingekehrt. Wenn man den Ausruf zu Jahresanfang „now or never“ ernst nimmt, dann geht es diesmal nicht um eine weitere quälende Verlängerung, sondern vielleicht wirklich um den Abbruch der Runde. Die WTO wird das überleben. Aber das System der über alle Ländergrenzen hinweg getroffenen Verabredungen, wo alle Länder gleiche Stimme haben, das wird massiv Schaden erleiden. Und der Verdacht ist gross, dass das vor allem die schwachen, die Entwicklungsländer werden ausbaden müssen. (Weitere Gedanken dazu finden Sie im aktuellen Blog auf unserer Homepage).

Bewegung beim Internationalen Währungsfonds IWF

Der derzeitge Chef des IWF Dominique Strauss-Kahn liess am 4. April in der George Washington Universität verlauten, dass man den <Washington Konsens> hinter sich gelassen habe. Es dürfe nicht sein, dass der Nutzen des Wirtschaftswachstum nur einer kleinen privilegierten Schicht zugutekomme. – Diese Aussage ist bemerkenswert, da der Washington Konsens lange Zeit Grundlage der Politik von IWF und Weltbank, aber auch der WTO war. Nun muss man so eine Aussage nicht überbewerten, weil der Apparat häufig anders funktioniert, als der Chef denkt. Aber aufhorchen lassen darf einen das. (Weiteres zum Washington Konsens siehe unten).

Preissteigerungen für Nahrungsmittel halten an

Wie schon an gleicher Stelle im letzten Rundbrief mitgeteilt, nähern sich die Nahrungsmittelpreise wieder dem Allzeit-Hoch an. Besonderer Treiber ist der Mais. Bei Mais sind die Lagerbestände niedrig und die Nachfrage hoch, was auch an der Ethanol-Produktion für Treibstoff liegt. Ein Drittel der amerikanischen Maisproduktion wandert mittlerweile in den Tank.

Insofern ist hier eine klassische Nahrungskonkurrenz-Situation durch nachwachsende Rohstoffe gegeben. Dabei spielt die Verknappung des Futter-, bzw. Nahrungsmittels Mais eine Rolle. Genauso wichtig ist jedoch der Impuls, der durch die Verknappung an den Rohwarenbörsen gegeben wird: Die Preise steigen, und somit die aller anderen Lebensmittel mit – das verstärkt zum Einen die inflationäre Gefahr, und zum anderen muss mehr vom Haushaltseinkommen für Lebensmittel ausgegeben werden, was die Konsumfreude für andere Güter hemmt.

Institutionen-Kunde

Der Internationale Währungsfonds IWF

Im letzten Rundbrief wurde an dieser Stelle die Weltbank vorgestellt. Der Internationale Währungsfond IWF ist neben der Weltbank die Zweite der beiden Bretton-Woods Organisationen, die 1944/47 in Bretton Woods noch unter den Eindrücken des 2. Weltkriegs gegründet wurden. (Ursprünglich sollte die Vorläufer-Organisation der WTO, die Internationale Trading Organization, ITO, als dritte Organisation dort gegründet werden, was aber scheiterte). Der Internationale Währungsfonds soll für Währungsstabilität, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik und technische Hilfe sorgen. Die Kreditvergabe ist jedoch immer auch an Bedingungen gebunden, die bislang, im Washington Konsens, die Öffnung der Volkswirtschaften für marktwirtschaftliche Prinzipien, meist Liberalisierung und Privatisierung fordern. Zuletzt kam Griechenland 2010 in den „Genuss“ von Staatshilfe durch den IWF. Die daraufhin eingeleiteten Privatisierungs- und Liberalisierungsschritte trieben tausende Menschen auf die Straβe. Während der Finanzkrise 2008/2009 wurde das Kapital für den IWF nochmals aufgestockt. Der geschäftsführende Direktor ist, im Gegensatz zur Weltbank, immer ein Europäer. Von 2000 bis 2004 war der Deutsche Horst Köhler in dem Amt.

Bemerkenswert ist die neuerliche Aussage vom derzeitigen Chef des IWF, Strauss-Kahn (s.o.). Für die Hungerpolitik könnte das bei Umsetzung dieser Vorstellungen bedeuten, dass den Staaten wieder mehr Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt würden. Im Fallbeispiel Ghana hatten wir in einem der vorigen Rundbriefe gesehen, dass IWF und Weltbank verhindert hatten, dass die Zoll-Spielräume, die die WTO zugelassen hätte, auch genutzt wurden. Ghana musste sich ungeschützt in den Wettbewerb mit den nördlichen subventionierten Agrarprodukten begeben. Vielleicht entstehen hier in Zukunft wieder mehr Spielräume.

Dossier

Washington Konsens

Der Washington Konsens kam im Jahr 1990 zustande, als es darum ging, Lateinamerika näher an offene Märkte zu führen. Prägender Ökonom war John Williamson. Der Konsens umfasst zehn Punkte zur Strukturanpassung: Haushaltsdisziplin, Priorität der öffentlichen Ausgaben auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Abbau von Subventionen, Steuerreform zur Senkung der Steuersätze und Erweiterung der Bemessungsgrundlage, vom Markt bestimmte positive Zinsraten zur Verhinderung von Kapitalflucht und Anziehung von ausländischem Kapital, kompetitive Wechselkurse, die der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zuträglich sind, Liberalisierung der Handelspolitik um die inneren Märkte für ausländische Anbieter zu öffnen, Offenheit und Verbesserung der Konditionen für ausländische Direktinvestitionen, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Deregulierung und Entbürokratisierung und Abbau staatlicher Einflussnahme, sowie Schutz des Privateigentums. Kurz mehr (im alltagssprachlichen Gebrauch Neo-) Liberale Marktwirtschaft.

Der Washington-Konsens bildete bis zur Wirtschaftskrise von 2008/2009 die Grundlage für die Politik von IWF, Weltbank und auch der WTO.

Diskussion

Der Washington Konsens hat viel in Bewegung gebracht. Bestimmt hat er an vielen Stellen alte Zöpfe abgeschnitten. Aber er war weniger erfolgreich, als von seinen Architekten geglaubt. Volkswirtschaften wie China, die sich nicht am Washington Konsens orientiert haben, sind weit besser gewachsen, als Länder, die der Rosskur des Washington Konsens gefolgt sind. Vor allem die Ärmsten der Armen, was Menschen, als auch Länder anbelangt, konnten nicht ausreichend profitieren. Schlimmer noch, am unteren Ende hat die Verelendung noch zugenommen. Die ideologische Hoffnung die sich mit dem Washington Konsens verband war, dass wenn die Wirtschaft prosperiert, dann durch den so genannten „trickle down effect“ auch die armen Bevölkerungsschichten profitieren. Diese Hoffnung hat sich nicht, oder nur zu Teilen erfüllt. Es wurde zuwenig hingeschaut, dass der Washington Konsens nur greifen kann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Wachstum braucht Voraussetzungen. So brauchen Investoren zum Beispiel eine funktionierende Bürokratie. Oder Verarbeitungsstätten brauchen Infrastruktur und als «infant industries» Schutz. Viele Staaten konnten das nicht bieten. Mit dem drakonischen Abbau von Staatsleistungen brachen in den Ländern oft die letzten funktionierenden Systeme zusammen, ohne das an ihre Stelle neue traten. Da ist auch viel kaputt gegangen. Aber der Ideologie des Washington Konsens konnte das über viele Jahre nichts anhaben. Mittlerweile kann der Washington Konsens zumindest diskutiert werden. Auch die Weltbank hat jüngst – mea culpa – eingestanden, dass sie die Grundlagen ihrer Förderpolitik überdenken müsse. Immerhin.

Scharf stellen

Landgrabbing

Die Nahrungskrise 2008 hat bei vielen Ländern zu der Erkenntnis geführt, dass sie etwas zur Sicherung ihres Nahrungsangebotes für die Bevölkerung tun müssten. So kauften sich beispielsweise Länder von der Arabischen Halbinsel in Afrika Land. Das taten sie meist in Ländern, in denen der Rechtsstaat unterentwickelt ist. Die afrikanischen Länder wollten das Geschäft machen und veräusserten Land, das vorher ohne Rechtstitel meist von Kleinbauern oder Nomaden bewirtschaftet wurde. Denen wurde das Land weg genommen, weswegen man von „Landgrabbing“ spricht. Durch die nach 2008 gestiegenen Lebensmittel-Preise angelockt kauften nicht nur Länder, sondern auch zunehmend private Firmen, manchmal mit und manchmal ohne Staat im Rücken Land. Das prominenteste Beispiel war Madagascar, wo knapp 50% der Ackerfläche langfristig (für 99 Jahre) an Daewoo verpachtet werden sollte. Der Handel flog auf und die Regierung musste gehen. Spätestens seitdem ist das Thema öffentlich. Um schlagende Ungerechtigkeiten zu vermeiden sind nun internationale Organisationen wie die Weltbank dabei, Regeln für good governance in diesen Bereichen zu erarbeiten. Diese Regeln werden aber nichts oder wenig daran ändern, dass Land in grossem Massstab fremd-privatisiert wird.

Im Lichte dieses Rundbriefs ist dabei vor allem interessant zu sehen, dass nicht jede Investition in einem Land auch wirklich dem Land zugute kommt, und das der privatrechtliche Besitz von eigentlich öffentlichen Gütern, oder commons, wie dem Boden, nicht immer die beste Lösung darstellt.

Blickpunkt

Liberalität in der Krise

Steht mit der Finanzkrise 2008/2009 (und der damit zusammenhängenden Bankenrettung), mit dem Stottern der Doha-Runde und dem Abschied vom Washington Konsens die Liberalität an sich zur Disposition? Zumindest ist sie in einer Krise. Der Niedergang der FDP in Deutschland ist dabei nur ein Randphänomen, das jedoch ins Bild passt. Man kann den Eindruck haben, dass die Liberalität überspannt, bzw. zu einseitig ausgelegt wurde. Ihr Wertefundament, die Menschenrechte, wurden unterhöhlt, die Gier hat sie rechts überholt, das catch-as-catch-can hat übertrieben. Auch der Wasington Konsens ist durch seine Verheiβungen zur Ideologie geworden. Man hat in der jüngst gelebten Liberalität den Freiheitsdrang des Menschen zu sehr mit dem Kick des Erfolgs verbrämt. Dadurch entstand Klientel-Politik. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Sie können Wassertriebe bilden, wie Teile der Bankenwirtschaft es vorgeführt haben und noch vorführen. Aber letztlich wird das kein tragfähiges Holz. Das ist dramatisch, bzw. tragisch für die Liberalität an sich, wenn sie identisch wird mit diesen Entwicklungen. Sie hätte auch heute noch eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu spielen. Aber ihre Fokussierung auf den homo oeconomicus hat ihr die Seele ausgetrieben. Das wäre tragisch genug. Wenn jetzt jedoch staatliche bzw. planwirtschaftliche Elemente den frei gewordenen Platz einnehmen, dann ist das zweifach dramatisch – das es passiert, und dass die falsch verstandene Liberalität noch der Schuhlöffel dafür war. Eine Neubesinnung auf liberale Werte tut not, und eine konsequente (diesmal ja!) Durchdeklinierung der gewonnene Einsichten in die gesellschaftliche Praxis steht an. Wie könnte das aussehen? Bäume brauchen ihre umgebende, wenn es geht gesunde Umwelt. Sie brauchen Licht, Wasser, Wärme und – gesunde Nachbarbäume. Ausgehend von den „alten“ und gleichwohl wahren Einsichten, dass in liberaler Hinsicht Gleichheit vor allem Chancengleichheit meint, gibt es das Menschenrecht auf Teilhabe, das mit dem Recht auf Eigentum korrespondieren muss. Es gibt Gemeingüter wie Wasser,Luft und Boden, deren beste Bewirtschaftungsform nicht notgedrungen die privatrechtliche ist. Das eigene Fortkommen muss sich in ein Verhältnis zum gesellschaftlichen Fortkommen setzen. Dabei soll Disparität sein (so ist das Leben), aber nicht Dis-Konnektion. Ein Grundeinkommen für alle ist beispielsweise liberal, weil alle Menschen vom Menschenrecht her ein Recht auf Nahrung und ein Dach über dem Kopf haben. Gleichzeitig könnte damit enorm Bürokratie für alle möglichen Sozialleistungen abgebaut, und Einzelinitiative freigesetzt werden. Auch das Verursacherprinzip vermehrt z.B. in die (Umwelt)Gesetzgebung aufzunehmen ist liberal, da die Verantwortung bei den Menschen bleibt, und der soziale Kontext nicht schleichend durch Sozialisierung der Kosten vergiftet würde. Die Beispiele liessen sich fortsetzen. Liberalität kann ja auch als Genuss an der Freiheit verstanden werden. Damit hätte man ein für die heutige Zeit genug hedonistisches Motiv, das trotzdem – weil Freiheit im Genuss nicht auf Kosten von anderen geht – die Menschenrechtskomponente integriert. Das wäre ein besonnener, ein reifer Libralismus.

Es geht auch anders

Mikrofinanzsystem

Üblicherweise muss man Sicherheiten vorweisen, wenn man einen (Bank-)Kredit möchte. Zum Beispiel kann man den Kredit in das Grundbuch des Hauses eintragen lassen, das einem gehört. Damit sichert eine Bank ihr Risiko ab. Was aber tun, wenn man keine Sicherheiten hat? Häufig gibt es dann keinen Ausweg aus der Armut, da man nicht z.B. in einen Marktwagen investieren kann. Mohammad Yunus machte die Idee des Mikrofinanzwesens populär. In Bangladesh bekamen zu Beginn (seit 1983) vor allem Frauen als die Haupternährerinnen einen Kredit, wenn mehrere andere Frauen eine Bürgschaftsgemeinschaft dazu bildeten. Die Tüchtigkeit der so wirtschaftlich erstarkten Frauen und die soziale Einbettung führte dazu, dass es kaum Ausfallquoten bei den Krediten gab.

Mittlerweile ist die Idee sehr populär geworden. Auch kommerzielle Banken haben dieses System als Geschäftszweig entdeckt. Das Mikrofinazsystem hat sich stark ausgeweitet. Zunehmend gibt es nun aber auch Missbrauch (auch durch Ehemänner, oder durch gestiegende Mitgiftsforderungen). Der tritt beispielsweise dann auf, wenn auf einmal ein Kind krank wird und das Geld für Medikamente oder Krankenhaus, anstatt für die geplante Investition ausgegeben wird. Aber Konsumkredite lassen sich kaum zurück zahlen, diese Weisheit bestätigte sich auch hier. Wenn dann die Bürginnen zur Kasse gebeten werden, gab es Zwist im Dorf. Nun wird nach neuen, und strengeren Regeln – und somit nach besserer Sicherheit – gerufen. Man kann nur hoffen, dass eine an sich gute Idee nicht unter die Räder des gegenseitigen Misstrauens gerät.

Die Situation heute: Im Oktober 2007 hatte die Grameen Bank nach eigenen Angaben 7,34 Millionen Kreditnehmer, davon 97 % Frauen. Die Gesamtsumme des bisher verliehenen Geldes beläuft sich auf 6,55 Milliarden Dollar. Die Bank unterhält 2.468 Zweigstellen mit 24.703 Mitarbeitern, die über 70% (80.257) der Dörfer in Bangladesch betreuen. 98,35 % der vergebenen Kredite werden wieder zurückgezahlt. Die Bank befindet sich zu 94 % im Besitz der Kunden, zu 6 % im Besitz des Staates.

Das Konzept der Bank wird heute in 60 Entwicklungsländern angewandt. In der über 30-jährigen Geschichte der Bank gab es nur drei Jahre, in denen die Bank rote Zahlen schrieb. (Quelle Wikipedia).

Was tun?

Die EU-Agrarpolitik ab 2014 – welche Landwirtschaft wollen wir?

Im Rundbrief „Nexus” 4 hatten wir an dieser Stelle auf eine Veranstaltung am 16. Mai zu EU-Agrarpolitik und Hunger in Frankfurt a.M. hingewiesen. Neben der Teilnahme dort gibt es nun eine weitere ganz konkrete Möglichkeit sich in dieser Sache zu engagieren: unter www.meine-landwirtschaft.de kann man angeben, für welche Schwerpunkte man die 100 €, die jeder EU Bürger jährlich für die Agrarpolitik ausgibt, ausgeben möchte. Diese Abstimmung soll die Politiker dazu anhalten, in diesem Sinne die Agarpolitik zu gestalten.

Impressum „Nexus“

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