Rundbrief “Nexus” 6, 30. Juni 2011

Editorial

Werte Interessentin, werter Interessent der Nexus Foundation,

willkommen zum Rundbrief Nummer 6. Dieser Rundbrief will – ausserhalb des üblichen Rundbrief-Rahmens – kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken und eine erste inhaltliche Skizze zur Begegnung des Welthungers auf der Handelsebene wagen.

Rückblende

Die Nexus Foundation wurde eher intuitiv gegründet. Es ging darum, an einer Stelle mit zu helfen, die Milleniumsentwicklungsziele – zum Beispiel das Milleniumentwicklungsziel 1, Halbierung von Armut und Hunger – zu erreichen. Im Laufe der ersten Wochen und Monate hat sich die Intuition bestätigt, wofür folgende Textpassagen und Aussagen stehen mögen:

We call on the civil society, including non-governmental organizations, voluntary associations and foundations, the private sector, and other relevant stakeholders at the local, national, regional and global levels to enhance their role in national development efforts as well as their contribution to the achievement of the MDGs by 2015, and commit as national governments to inclusion of these stakeholders.“ (UNO High Level Plenary Meeting on the MDGs 29 – 22 September 2010 „Keeping the promise – united to achieve the MDGs“ (as of 9. September 2010))

So darf es nicht weitergehen…. Zu sehr überlassen wir Bürger die Landwirtschaftspolitik ehemaligen Bauern und deren Sympathisanten. Dies setzen auf knallharte Klientelpolitik, vor allem zugunsten der Groβen ihrer Branche. … Denn auch deswegen ist der Milchskandal so ungeheuerlich. Wer wird der EU nun noch ernsthaft glauben, dass sie den Erfolg der Welthandelsrunde will? Eine Voraussetzung für deren Abschluss, da sind sich ausnahmsweise fast alle einig gewesen, war immer: Die ungerechten Handelsbarrieren des Nordens für die Agrarprodukte des Südens müssen abgebaut werden. Ganz oben auf der Liste stehen da die Exportsubventionen. Wer die also nun wieder einführt, der ist ein Zyniker. Und wer dabei zusieht, auch.“ DIE ZEIT Nr. 5, 22. Januar 2009, 25

It is urgend that the multiple agricultural stakeholders rally their efforts to rebalance the Doha Round negotiations by bringing back to the table the non-trade aspects of agricultural products. Whether on behalf of government departments, NGOs, international trade, agricultural, scientific or other organizations, or civil society, these stakeholders must act together to improve the articulation of non-WTO standards with those of the WTO, and have agri-food specifity recognized. … The world has changed considerably since the opening of the Doha Round. The WTO must take this into account…. May this legal analysis alert the various stakeholders to the importance of increased cooperation between international organizations and, similarly, increased cooperations of non-trade factors in the current WTO negotiations.“ Brodeur, Johanne et al. 2010: Legal Analysis: Improving the coherence of international standards – Recognizing Agricultural and food Specifity to respect human rights. Thomson Reuters Canada Limited. 130

For examle, the impact of climate change on agriculture, rising food prices and food shortages in many parts of the world – leading to social unrest in some places and the very real potential for conflict – would seem to require a fundamental re-think of the ends and means of the agricultural negotiations. Are these simply talks about increasing trade? Or should they be talks about how to improve human welfare sustainably, via agreement on agricultural trade policy?“ (A sustainable Development Roadmap for the WTO, 2009 IISD)

Die Nexus Foundation kommt also zu einem Zeitpunkt, wo Beiträge aus der Zivilgesellschaft, auch für Landwirtschaft und Handel gefragt sind. Der Arbeitsort ist Genf, da hier die Welthandelsorganisation (WTO) und auch die Konferenz für Handelsfragen bei der UNO, die UNCTAD geheimatet sind.

Landwirtschaft spielt seit der WTO – Uruguay Runde (1986 – 1994) eine zunehmende Rolle im Welthandel. Die Doha-Runde (seit 2001) gilt bei manchen gar als „Landwirtschaftsrunde“. Wie sieht es nun momentan in Bezug auf Landwirtschaft und Welthandel aus?

Landwirtschaft in der WTO und Doha

In Bezug auf die Landwirtschaft und den Welthandel besteht eine gewisse Zerrissenheit: während einige, besonders Kleinbauernorganisationen wie La Via Campesina fordern, die Landwirtschaft ganz aus der WTO auszuklammern (da diese zu stark nach der Liberalisierungs-Doktrin vorginge), sind es momentan aber vor allem die Entwicklungsländer, die einen Abschluss der Doha-Runde mit Landwirtschaft wollen – und dabei nicht nur die starken landwirtschaftlichen Ausfuhr-Nationen wie Brasilien, sondern auch die Kleinen und Verletztlichen Länder (dabei sind die Intentionen der Regierungen dieser Länder nicht immer deckungsgleich mit den Anliegen ihrer ländlichen Bevölkerungen). Wie es ein Sprecher von Burkina Faso kürzlich auf den Punkt brachte: „Mein Land hat keine Chance unter den Gesetzen des Dschungels“. Dafür steht die WTO neben den Liberalisierungsbemühungen auch: als Mitgliederorganisation haben alle Länder eine Stimme, und alle Entscheidungen haben im Konsens zu erfolgen. Da treten kleine Länder überhaupt in die Wahrnehmung, und wenn sie sich zusammentun und eine Gruppe bilden, dann haben sie auch (Verhandlungs-)Macht, und ziehen nicht immer den Kürzeren, wie bei bilateralen Verhandlungen. Das spricht für die WTO. Zumindest prinzipiell. In der Realität dominieren allerdings weiterhin die starken Länder wie die USA, EU, Japan und zunehmend China, die auch die WTO grossteils finanzieren, und von daher ebenfalls gerne instrumentalisieren. Denn im Konsensprinzip müssen sie natürlich auch zustimmen, und das tun sie in der Regel nur, wenn es für sie vorteilhaft ist.

Handel und Entwicklungspolitik

Die Doha Runde sollte unter den Eindrücken von 9/11 eigentlich eine Entwicklungsrunde werden, aber das ist im Laufe der langjährigen Verhandlungen – und mit zunehmendem Abstand zu 9/11 – immer mehr in den Hintergrund getreten. Das Verhandlungsklima bei der WTO ist fast habituell merkantilistisch, d.h. jedes Land sucht für sich den grössten Vorteil, auch sehenden Auges auf Kosten von anderen. Auch neue Mitglieder glauben sie seien nur tüchtig, wenn sie in diesem Sinne „erfolgreich“ agieren, sprich ein „harter Verhandler“ sind. Das ist mit ein Grund, warum sich die Doha-Verhandlungen so fest gefahren haben. – Gleichwohl, Nexus Foundation sieht ein multilaterales Handelssystem nach wie vor als wichtig an, auch für Entwicklung. Nur muss sich die Kultur – weg vom Merkantilismus – bei der WTO ändern.

Aktuell

Im Spätherbst 2010 wurde bei der WTO ein neuer Anlauf unternommen, um den längst überfälligen Abschluss der Doha-Runde (sie sollte ursprünglich am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden) auf Ende 2011 hinzubekommen. Insofern war im Winter 2010/2011 eine relativ betriebsame Aktivitätsphase bei der WTO. Die Zivilgesellschaft (u.a. die Nexus Foundation) wurde regelmässig über den Stand der Entwicklung informiert. Es fand sogar ein Gespräch direkt mit dem Generaldirector der WTO, Pascal Lamy, statt. Allerdings wurde zu Ostern 2011 klar, dass auch dieser Anlauf nicht zum Ziel führen wird. Im Vordergrund scheitert es an Marktzugangsbedingungen von Industriegütern aus der westlichen Welt in Schwellenländer, aber im Hintergrund stehen andere ungeklärte Fragen, auch aus dem Bereich Landwirtschaft (wie Subventionen in der westlichen Welt, die die Schwellen- und Entwicklungsländer abgeschafft sehen wollen). Nun wird über ein Plan B, ein „Mini-Package“, ein „Early Harvest“ von bereits verhandelten Themen aus der Runde nachgedacht. Die Doha Runde wird offiziell noch nicht aufgegeben, obwohl die Chancen für einen Abschluss schlecht stehen.

Genf

Der lange Verhandlungsmarathon der Doha Runde hat die Zivilgesellschaft vor Ort etwas Mürbe gemacht. Nur staatlich entsendete Diplomaten können solch lange Prozesse nicht zuletzt wirtschaftlich durchhalten. Spendenbasierte NGOs müssen sich immer aktuelle Themen suchen, um ihre Existenz zu sichern. Einige NGOs haben in Genf bereits das Handtuch geworfen. Insofern haben sich einige der verbliebenen NGOs vor Ort gefreut, als die Nexus Foundation mit frischem Elan auftauchte. In der Tat wächst der Nexus Foundation durch die Schwächung der Anderen momentan eine gewisse Bedeutung zu. Es sei gut, dass es (wieder) einen Ort gebe, wo über grundsätzliche Fragen bezüglich Landwirtschaft und Handel nachgedacht würde, bekomme ich immer wieder zu hören. Das beinahe-Scheitern der Doha-Runde könnte eine gewisse Offenheit zum Neu-Denken von Handelspolitiken bei der WTO bewirken – das wäre die Chance für die Nexus Foundation, Gesichtspunkte für eine der Landwirtschaft und dem Hunger ensprechende Handelsarchitektur einzubringen.

In Genf spürt sich die Welt wie ein globals Dorf an. Nicht nur, dass in Genf selbst alle Nationen und Ethnien zu finden, und wenn nicht gar zu Hause sind. Sondern auch, weil durch die Perspektive von UNO und WTO die Länder wie Häuser in dem globalen Dorf, 192 insgesamt, erscheinen. Sie handeln wie Personen, oder sagen wir lieber wie Haushalte, und diesen Reigen gilt es zu koordinieren.

Aktivität der Nexus Foundation

Der Verhandlungsstand der Doha Runde von 2008, der im Grunde bis heute gilt, ist für den Landwirtschaftssektor nicht optimal (kurz gesagt: die special and differential treatment – Regelungen (Ausahme bestimmter Früchte wie Reis von Zollsenkungsverpflichtungen), die vor allem Entwicklungsländern eingeräumt wurden, adressieren die Probleme nicht ausreichend) . Allerdings hätte man jetzt so kurz vor Abschluss der Runde ohnehin nicht mehr viel an Verbesserungen einbringen können. Deswegen war das Ziel der Nexus-Foundation-Aktivitäten von Anfang an auf die Nach-Doha-Zeit gerichtet. Wie würde eine Landwirtschaftsvereinbarung nach der Doha Runde aussehen müssen?

Nun kann es sein, dass, da die WTO sich im Grunde neu erfinden muss, eine vielleicht sogar bessere Chance besteht, Neuerungen bezüglich der Landwirtschaft einzubringen, als wenn sich alle selbstgefällig – und vor allem erschöpft – nach einem Abschluss der Doha erstmal zurücklehnen würden. Dazu gilt: Was es als Prinzipien für eine der Landwirtschaft gemässe Handelspolitik braucht, gilt nicht nur für multilaterale Abkommen wie Doha, sondern auch für jedes bilaterale Abkommen, das Landwirtschaft einschliesst. Insofern ist es lohnend, sich prinzipiell über landwirtschaftlichen Handel Gedanken zu machen. So gilt es weiter an Prinzipien für eine Handelspolitik zu arbeiten, die der Landwirtschaft entspricht, unabhängig von einem Doha-Abschluss oder auch dem direkten Schicksal der WTO. Hier geht es um eine Sache an sich, die nur ihren Hauptverhandlungsort momentan in Genf hat.

Veränderungen im 21. Jahrhundert

Mit der langen Herauszögerung des Abschlusses der Doha Runde ist jedoch auch die WTO, bzw. ihr aktuelles Mandat in die Jahre gekommen. Vieles hat sich seit dem Jahr 2001 global geändert – der Klimawandel ist als unabänderlich festgestellt worden, der Biodiversitätsverlust lässt sich nicht stoppen und immer mehr Menschen müssen satt werden. Daneben haben viele Umweltverschmutzungen die planetaren Grenzen zum Teil um ein mehrfaches überschritten, Öl ist teuer weil knapp geworden, und die Atomtechnik ist keine tragbare Alternative mehr. Aus dieser Situation gibt es nur den Weg, alle Kräfte zu bündeln und an gemeinsamen Lösungsstrategien zu arbeiten. Manche sagen nun, dass die WTO mit einem Mandat aus dem 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert unterwegs ist. Insofern besteht prinzipieller Änderungsbedarf, der nur immer weiter herausgezögert, und gar verschleppt wird, je länger an der an sich toten Doha Runde fest gehalten wird.

Bei all den „Welt“-Problemen spielt der Handel eine zentrale Rolle, und das zunehmend. Immer mehr Menschen ziehen in Städte und damit weg von der Selbstversorgung, immer mehr (kleine) Länder können sich wegen dem Bevölkerungswachstum nicht mehr selbst ernähren, immer lokaler werden Klimaereignisse eintreten und einen Ausgleich notwendig machen. Ohne Handel würde in Zukunft ein Ausgleich immer weniger möglich sein.

Wie weiter mit dem landwirtschaftlichen Handel?

Heute spannt sich das Handelssystem mehr oder weniger zwischen Liberalisierung (kurz: Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen) und Protektionismus (kurz: Aufbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen) auf. Und beides wird es in Zukunft geben: Sektoren, wo eine weitere Liberalisierung gut und not tut, und Sektoren, wo es zumindest terminiert und partiell Schutz braucht. Aber diese Verhältnisse zu berücksichtigen reicht nicht. Zumindest in der Landwirtschaft braucht es aus Nexus Foundation-Sicht ein drittes Element. Im Bilde gesprochen, gibt es bislang im Handel wie in einem Bach oder Fluss fliessendes Wasser, und Steine. Je freier das Wasser („Liquidität“) fliessen kann, umso liberaler, und je mehr Steine es aufhalten, umso geschützter, bzw. protektionistischer (bis hin, dass ganze Flussregionen, bzw. Häfen mit Mauern abgeschirmt werden). Auch gibt es schon Schleusen, wo die Schiffe mit Hilfe von Subventionen z.B. auf andere (Handels-)niveaus gehoben oder mit Steuern gesenkt werden. – Wie ist es aber mit der Wasserentnahme aus dem Fluss? Wie ist das geregelt, und zwar so, dass alle – und darum geht es bei dem Recht auf Nahrung – etwas abbekommen?

Gemeingüter

Als Elinor Ostrom 2008 den Wirtschaftsnobelpreis bekam, hatte sie Jahrzehnte in die Untersuchung von gelingender Gemeingüterbewirtschaftung (Commons) gesteckt gehabt. Allen Theorien, dass der Mensch das nicht könne zum Trotz, gelingt es immer wieder Gruppen, Gemeingüter wie Almen oder Fischgründe gemeinsam und nachhaltig zu bewirtschaften. Was ist der Schlüssel zu diesem Erfolg?

Es ist die Verabredung! Ausgehend von dem Bewusstein, dass alle verlieren, wenn man sich nicht zusammenschliesst, entwickelt man gemeinsam Regeln, die man auch gemeinschaftlich sicher stellt und kontrolliert. Aus der Erfahrung nicht zustande gekommener Verabredungen haben viele Menschen, Wissenschaftler, wie Regierungen die vermeintliche Erkenntnis abgeleitet, dass es nur zwei Wege gibt, um Allmende Ressourcen zu bewirtschaften: Entweder durch Privatisierung, oder durch Zentralisierung („Staatsgewalt“). Die Verabredung der Betroffenen kennzeichnet jedoch einen dritten Weg.

Neuer Ansatz

Landwirtschaft berührt in hohem Masse die öffentlichen Güter Wasser und Luft, als auch Landschaft und Biodiversität (Verbrauch und Verschmutzung, aber auch Neubildung). Landwirtschaft ist jedoch der zentrale Bewirtschafter eines anderen – eigentlichen – Gemeingutes: des Bodens. Damit ist Landwirtschaft schon ganz nah daran, selber Teil einer Gemeingüterwirtschaft zu sein. Nimmt man das Recht auf Nahrung hinzu, gehört Landwirtschaft ganz oder zu grossen Teilen in den Bereich der Gemeingüterwirtschaft. Das Thema ist der Landwirtschaft durch Teilbewirtschaftungen wie Almen und andere Allmenden historisch auch vertraut. Nur gilt es jetzt, unter den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, den Blick auf die gesamte Landwirtschaft hin zu weiten. Vielleicht sogar nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auf die ganze Erde.

Kann – anknüpfend an eine erfolgreiche Commons-Bewirtschaftung, und die Erde als Gemeingut angeschaut – eine Handelsstrategie entwickelt werden, die die Herausforderungen der heutigen Zeit bewältigt? Hieran arbeitet die Nexus Foundation zur Zeit.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Viktor Hugo

Impressum: Nexus Foundation, 9, rue de Berne, 1201 Geneva