Rundbrief “Nexus” 8, 31. Oktober 2011

Editoral

Werte Interessentin, werter Interessent der Nexus Foundation,

heute soll der 7 milliardste Erdenbürger geboren werden!

Willkommen zum Rundbrief Nummer 8. In diesem Rundbrief wollen wir Ihnen wieder ein breiteres Spektrum der aktuellen Entwicklungen liefern. Wir wünschen interessante Lektüre!

Aktuelle Entwicklungen bei der WTO und der Doha-Runde

Nachdem sich die Hoffnungen auf einen Abschluss der Doha Runde in 2011 um Ostern zerschlagen hatten, suchte man in der WTO bis zum Sommer noch an alternativen Lösungsvorschlägen wie einem „early harvest“ (frühe Ernte) für Entwicklungsländer. Aber auch darauf konnte man sich nicht einigen (siehe die zeitlich entsprechenden Einträge im Nexus Blog http://www.nexus-foundation.net/blog/). Daraufhin fanden selbst langmütige Beobachter, man solle die Doha Runde für gescheitert erklären. Kurz blitzte daraufhin im August die Möglichkeit auf, dass die WTO angesichts dieses Scheiterns die Frage in Bezug auf ihre Zukunft zulassen würde. Aber diese aufkommende Diskussion gewann nicht an Kraft, und so konnte die Institution in einem „weiter so“ verharren. Offensichtlich ist die Not nicht gross genug, oder, besser gesagt, kann sich nicht ausreichend artikulieren (denn gross ist sie eigentlich), um genügend Änderungsenergie frei zu setzen. Nun lebt man in der WTO auf das nächste, turnusgemäss alle zwei Jahre stattfindende Ministertreffen 15. bis 17. Dezember in Genf hin. Momentan verständigen sich die vorbereitenden Gremien in Bezug auf die Doha Runde auf eine Politik der kleinen Schritte…

Zu einer möglichen Neu-Aufstellung der WTO fand eine Internet-gestützte Debatte der traditionell handelsfreundlichen Nicht-Regierungs-Organisation CUTS (Consumer Unity & Trust Society) statt. Nikolai Fuchs beteiligte sich mit einem Beitrag am 21. September, in dem er fragte, ob wir nicht einen Handelsmodus zwischen Liberalisierung und Protektionismus in Anlehnung an Gemeingüterbewirtschaftung bräuchten, den man vielleicht als Handelsmodus „3.0“ bezeichnen könnte (der Beitrag kann bei der Nexus Foundation bestellt werden).

Nexus Foundation ist von Anfang an und hauptsächlich mit der Frage befasst, wie der Landwirtschaft angemessene Handelsabkommen wie die Doha Runde aussehen könnten. Dafür ist es wichtig zu klären, welche Rolle Landwirtschaft heute in den Abkommen spielt. Dazu haben zwei Mitarbeiter des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE mit Nikolai Fuchs ein Papier verfasst, das herausstellt, dass ein asymetrischer agrarpolitischer Spielraum auf niedrigem Stützungsniveau für Entwicklungsländer vorteilhaft ist (siehe http://www.nexus-foundation.net/publikationen/).

Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, macht immer wieder mal ganz interessante Bemerkungen. So sagte er kürzlich, für die Finanzwelt wäre es wichtig, sich von der Welt von Hobbes zu der von Kant auf zu schwingen. Dazu hat Nikolai Fuchs einen Kommentar im Nexus Blog verfasst (http://www.nexus-foundation.net/blog/).

Reform der Landwirtschaftspolitik in der EU

Wie die Landwirtschaftspolitik in Europa gemacht wird, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Landwirtschat und damit die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (siehe auch die oben genannte Veröffentlichung des DIE). Am 12. Oktober legte die Kommission ihren neuen Entwurf für die Agrarpolitik ab 2014 vor. Danach sollen als wesentliche Elemente „greening“ und „capping“ gelten, d.h. die Direktzahlungen sind an bestimmte ökologische Vorgaben gebunden, und sehr grosse Betriebe werden in der Förderung gedeckelt. Die Nexus Foundation ist lose mit dem Netzwerk ARC 2020 assoziiert. Dieses Netzwerk hatte sich im Vorfeld des Kommissionsvorschlags für einen breiteren und gerechteren Politikansatz stark gemacht. Was nun herausschaut ist allerdings alles andere als ein grosser Wurf. Greening und Capping stellen kaum eine Veränderung zur heutigen Praxis dar. Es ist interessant zu sehen, wie stark die Beharrungskräfte sind. Ungewöhnlich scharf geht Olivier de Schutter, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung mit dem Kommissionsvorschlag ins Gericht. Das ganze Politikpaket sei ein 50 Mrd teurer Widerspruch zur Ernährungssicherung. Lesen Sie seine ganze Stellungnahme hier: http://www.srfood.org/index.php/en/component/content/article/1-latest-news/1674-cap-reform-must-put-an-end-to-dumping-un-expert?utm_source=SRFood+Newsletter&utm_campaign=3ec89c7937-2011-1024_Farmers-must-not-be-disempowered&utm_medium=email

Man kann nur hoffen, dass der Kommissionsvorschlag im Europäischen Parlament, das ja neu Mitentscheidungskompenz in Agrarfragen hat, noch deutlich modifiziert wird. Die Erwartungen müssen aber auch hier aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gedämpft bleiben. Was macht die EU da? Laut einer Umfrage der EU Klimaschutzkommission stellt der Themenkomplex „Hunger, Armut und Trinkwasserversorgung“ für die EU-Bürger mit Abstand das grösste aktuelle Problem dar (NZZ vom 8.10.2011 „Klimawandel treibt die EU-Bürger um“, International 5). Nun wird eine Agrarpolitikreform verabschiedet, die diesen Sorgen und vor allem dem dahinter stehenden Problem nicht gerecht wird. Wird es auch hier für den Wut-Bürger Zeit, sich zu melden? Auf der Homepage www.meine-landwirtschaft.de wird dazu einiges koordiniert.

Rio+20

Unter dem Stichwort Rio+20 bereiten sich viele Zwischenstaatliche (IGOs, Intergovernmental Organizations) und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) auf die Nachfolgekonferenz von Rio1992 im nächsten Jahr im Juni, wiederum in Rio de Janeiro in Brasilien vor. Das grosse Oberthema für dieses Treffen ist „Greening the Economy“. Dahinter steht die Idee, dass Wachstum in Zukunft grün, d.h. umweltfreundlich erfolgen sollte. Auch die FAO beschäftigt sich mit diesem Thema (hier mit dem Fokus „Greening the Economy with Agriculture), und hatte im September bei der OECD in Paris zu einem Expertentreffen eingeladen. Nikolai Fuchs stellte auf einem Panel zum Thema Food Availability im Schwerpunkt die Macadamiafans-Initiative in Kenia vor (mehr zu dieser Initiative im Nexus Rundbrief 7). D.h. open account-Systeme stellen eine gerechte Wertverteilung entlang der Wertschöpfungskette sicher, und ermöglichen dadurch mehr Einkommen und damit mehr Teilnahme am Warenaustausch, was zur Ernährungssicherheit beiträgt. Der Beitrag kann unter http://www.fao.org/rio20/fao-rio-20/gea/agenda-and-presentations/jp/ angesehen werden. Dem Vernehmen nach liegen die Folgeberichte der Konferenz, die das Potential des Biolandbaus betonte, jedoch auf Eis, da Proteste von Bauernverbänden, Industrievereinigungen sowie mancher OECD-Länder an die Adresse der FAO ihren Unmut über die angebliche Diskreditierung industrieller Ansätze zum Ausdruck brachten. Auch hier ist interessant, welche Kräfte sich der an sich demokratischen Institutionen wie der FAO bemächtigt haben und weiter bemächtigen. Der Einschätzung gut informierter Kreise nach kann auch hier nur massiver Protest von Bürgern ein Umlenken bewirken.

Ich denke heute: wenn es in Rio 2012 gelingen könnte, die bisherige Brutto-Inlandsprodukt-Rechnung durch ein die Umweltfaktoren mit einbeziehendes System zu ersetzen, dann wäre ein echter Schritt gemacht.

Spekulation mit Agrarrohstoffen

Ein weiteres Thema, das die Gemüter zum Teil sehr bewegt ist die Spekulation mit Agrarrohstoffen. Steigende Nachfrage nach Land und Ernährungsgütern und eine gewisse Deregulierung hat diesen Markt vor allem in den letzten zehn Jahren für reine Finanzspekulanten interessant gemacht. Auch wenn der Beleg im Einzelnen schwierig zu erbringen ist ist mittlerweile klar, dass die Spekulationspraxis der letzten Jahre die Preise für Agrargüter zusätzlich hat ansteigen lassen und die Preisvolatilität nicht verringert hat, was prekäre Lebenssituationen von vielen Welten-Mitbürgern hat noch prekärer werden lassen. Die G20 bemühen sich derzeit um Regulierungen, wo interessanter Weise die USA eine Vorreiterrolle einnehmen. Nikolai Fuchs hat dazu einen Beitrag in der Zeitschrift Ökologie & Landbau (Heft 4/2001) veröffentlicht (der Beitrag kann bei der Nexus Foundation bestellt werden).

Japan/Korea

Im September reiste Nikolai Fuchs nach Japan und Korea. Japan ist mindestens in zweierlei Hinsicht momentan sehr interessant: Wie geht es dem Land nach Fukushima? Und wie geht es mit der stetig alternden Bevölkerung um? (Süd-)Korea ist dabei, einen interessanten Entwicklungsweg einzuschlagen.

Japan: Die Sorge um die Kinder ist nach Fukushima gross: Können sie raus aus dem Haus an die frische Luft? Was können sie essen? Wenn in Japan wie Anfang September geschehen 50.000 Menschen auf die Strasse gehen, um gegen Atomkraft zu demonstrieren ist das viel (im Verhältnis zu 120 Millionen Einwohnern allerdings wenig). Ob aber der gesellschaftliche Umschwung zu einer weniger gefährlichen Energieversorgung gelingt, ist sehr offen. Immer wieder kommt heraus, dass Debatten um die Risiken der Atomkraft von Kraftwerksbetreibern und Regierung manipuliert wurden. Es gibt in japan ein wachsendes Misstrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik. Alternativen zur Atomkraft sind in Japan wenig entwickelt. Und so fragt sich auch die Biolandbaubewegung, die mit unter einem Prozent Anteil sehr klein ist, ob Fukushima jetzt eine Gelegenheit ist, um einen Wandel hin zu mehr Biolandbau in Bewegung zu bringen? In Deutschland war das ja vor 30 Jahren ein starkes Motiv…

Südkorea hingegen hat schon seit einiger Zeit ein grüneres Wachstum vor Augen. Dem entsprechend wird auch der Biolandbau ganz anders gefördert. Insgesamt macht Südkorea einen „jüngeren“ Eindruck. Aus dem erstarkten China treffen immer neue Touristenströme ein, und die Wirtschaft boomt. Japan hingegen nimmt als sehr reife Volkswirtschaft die Entwicklung mancher westlich orientierten Länder vorweg: Überalterung und eine quasi stagnierende Wirtschaft. Ersteinmal wurde die Lebensarbeitszeit hinauf gesetzt. Aber das wird kaum reichen… Was kommt dann? Japan hat bislang immer Antworten auf Entwicklungsherausforderungen gefunden. Wir dürfen gespannt sein.

Beide Länder haben aber mindestens eines gemeinsam: sie hängen zu grossen Prozentsätzen (ca. 70%) von Nahrungsmitteleinfuhren ab. Das macht sie sehr empfindlich gegenüber allen Weltmarktschwankungen. So kann man gut verstehen, dass sie sich dafür einsetzen, dass bei der WTO möglichst strikte Regeln gegen Exportbeschränkungen von ausfuhrstarken Ländern eingerichtet werden…

Ausblick: ein Weltagrarbericht II

Der Weltgrarbericht (IAASTD) von 2008 hat eine gewisse Wende eingeleitet: seit dem gibt es in der öffentlichen Debatte zur Ernährungssicherheit einen Konsens, dass es vor allem die Kleinbauern sind, die das Rückgrad der Ernährungssicherheit in den ländlichen Regionen bilden, wo der Hunger herrscht. Andere Nachrichten aus dem Weltagrarbericht, wie die Vorteile eines agrarökologischen Ansatzes und eine eher untergeordnete Rolle der Gentechnik haben eher zu Kontroversen, und auch zur Ablehnung bzw. Negierung des Berichtes geführt.

Die Erfahrung mit den IPCC, den Klimaberichten lehren, dass es mehrerer und erneuter Anläufe bedarf, bis sich ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung durchsetzt. Dazu entwickelt sich der Forschungsstand zu so dynamischen Gebieten laufend weiter. Insofern ergreift die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit ihrem Projekt „Zukunft der Ernährung“ die Initiative, um einen Weltagarbericht II zu initiieren. Die Auftaktveranstaltung findet am 9. und 10. November in Berlin statt. Nikolai Fuchs ist im Beirat und hat die Veranstaltung mit vorbereitet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden link: http://www.zukunftderernaehrung.org/. Interessenten sind herzlich willkommen.

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