Rundbrief “Nexus” 3, 30. Dezember 2010

Editoral

Werte Interessentin und werter Interessent an der Nexus Foundation!

Herzlich willkommen zum 3., zweimonatigen Rundbrief, Dezember 2010. Es ist kurz vor dem Jahreswechsel und es lohnt eine Standortbestimmung.

Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre und freuen uns jeder Zeit über Anmerkungen und Anregungen.

Mit besten Wintergrüssen aus Genf

Ihr

Nikolai Fuchs

Aktuelles

Weltbevölkerung

Zum Jahresende 2010 hat die Weltbevölkerung fast den Stand von 7 Mrd Menschen erreicht.

Neue Hoffnung für einen Abschluss der Doha Runde

Wie auch in den Blogs schon berichtet gibt es neue Hoffnung für einen Abschluss der Doha-Runde in 2011. Die Doha-Runde – in der WTO bzw. vormals GATT gibt es immer wieder Handels-Runden, wo ein ganzes Paket ans Handelsmassnahmen „geschnürt“ wird; sie sind meist nach dem Ort benannt, an dem sie verabredet wurden – wurde 2001 begonnen und sollte ursprünglich Anfang 2005 abgeschlossen werden. Waren zu Beginn die Entwicklungsländer zurückhaltend, so sind sie heute mehrheitlich für einen Abschluss der Runde. Wie schon bei allen Runden vorher sind es besonders die Landwirtschafts-Themen, bei denen man sich nicht einigen kann. Heute sind jedoch ca. 80% der Themen verhandelt, und es fehlte lediglich ein Signal der politischen „Führer“ („Leaders“) dass ein Abschluss jetzt politisch gewollt sei, um in Genf in die finale Phase der Verhandlungen eintreten zu können. Dieses Signal ist jetzt beim G 20 – Treffen im November in Seoul gegeben worden. Die Planung ist nun, die konkreten Verhandlungstexte bis spätestens Juni fertig zu stellen, damit die Abstimmungen in den Mitgliedsländern im Herbst stattfinden können. Bei einem Ministertreffen zum Ende des Jahres könnte die Runde abgeschlossen werden.

Stellungnahme der Nexus Foundation: Da bereits 80% verhandelt ist, sollte, obwohl die Verhandlungsergebnisse suboptimal sind, die Runde jetzt abgeschlossen werden, da sich jetzt nichts Fundamentales mehr ändern lässt. Es sollte allerdings schon heute eine Verabredung für die Post-Doha-Agenda getroffen werden, eine neue „Agreement on Agriculture“ zu erarbeiten, bei der Besonderheiten der Landwirtschaft besser als bislang berücksichtigt werden. Dieses neue „Agreement on Agriculture“ sollte in 2011 parallel zu den Abschlussverhandlungen mit Hilfe zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen skizziert und in Eckpunkten verbindlich verabredet werden.

Institutionen-Kunde

FAO

Die FAO (Food an Agricultral Organisation) der UNO ist in Rom angesiedelt. Die FAO wurde 1945 gegründet und hat die Hungerbekämpfung als oberstes Ziel. Diesem Ziel dient sie durch Wissensgenerierung (Statistiken), durch Beratung insbesondere von Entwicklungsländern wie die landwirtschaftiche Situation verbessert werden kann und durch Plattformbildung für UNO-Länder. Die FAO steht momentan unter einem ziemlichen Reformdruck, da ein Gutachten Effiziensmängel konstatiert hat.

Dossier

Spekulation mit landwirtschaftlichen Gütern

Zunächst treffen sich auch auf dem Agrarmarkt Angebot und Nachfrage auf dem so genannten Kassamarkt, dort entsteht der so genannte Spot-Preis. Da dieser Preis stark schwanken kann (volatil ist), und um Investitionen, Einnahmen und Ausgaben besser kalkulieren zu können wurde in den USA schon 1860 das Warentermingeschäft eingeführt. Beim Warentermingeschäft wird für einen gewissen zuünftigen („futures“) Zeitpunkt ein Geschäft vereinbart, womit man sich dieses Geschäftes sicher ist. Verkauft wird am Stichtag zwar dennoch zum Spot-Preis, aber die Differenz muss dann jeweils der Käufer oder Verkäufer dem Verkäufer oder Käufer zahlen. Bis zur Finanzmarktkrise bzw. den Preissprüngen bei Grundnahrungsmitteln im Jahr 2008 war der Markt für landwirtschaftliche Güter meist von echten Anbietern und echten Nachfragern geprägt. Nach 2008 fingen jedoch immer mehr „non-commercial traders“ wie Hedge-Fonds an, sich für diesen Markt zu interessieren. Was zunächst nicht schlecht sein muss, da sich die Liquidität des Marktes dadurch verbessert, kann jedoch bei überzogenen Erwartungen den Markt auch überhitzen. Schätzungen zufolge kann der Preisausschlag dann um bis zu 30% höher ausfallen. Damit wäre die Volatilität gerade nicht gedämmt, und die Zeche zahlen dann häufig die Bedürftigen.

Diskussion

Hilft oder schadet die Spekulation mit Agrargütern der Ernährungssicherung?

Die Einschätzungen, ob die Spekulation mit Agrarrohstoffen wirklich zur Ernährungsunsicherheit beiträgt schwanken stark. Etwas skeptisch kann bei den unterschiedlichen Einschätzungen machen, dass es vor allem die potentiellen Profiteure der Spekulation sind, die die Rolle der Spekulation kleinreden, während die Anwälte der Armen sie vielleicht tendenziell als zu gross einschätzen. So kann man sich auch nicht ganz sicher sein, ob die – jetzt meist hastig – geforderten politischen Massnahmen zur Begrenzung der Spekulation faktisch eine Notwendigkeit darstellen, oder ob die Politiker damit lediglich Empörungsbewirtschaftung betreiben. Vorschläge, so die Deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner Anfang September, gebe es bereits manche: Zum Beispiel sei eine Begrenzung der Kontrakte je Marktteilnehmer, oder bestimmte Haltefristen oder zentrale und virtuelle Reserven sowie eine Clearingstelle im Gespräch. Aus Brüssel kommen Vorschläge in Richtung einer Registrierungspflicht jeder einzelnen Kauf- und Verkaufsposition und den Wert, den die einzelnen Postionen der Spekulanten erreichen können, zu begrenzen. Der vielzitierte Deutsche Wissenschaftler zu Welternährungsfragen Joachim von Braun schlägt seinerseits vor, die Spitzen der Preisausschläge zu kappen. Dazu sollte eine weltweite Getreide-Reservebank geschaffen werden. Im Moment ist noch nicht klar, welche Gesetze sich letztlich durchsetzen werden.

Aus Sicht der Nexus Foundation erscheint es sinnvoll Massnahmen zu ergreifen, die Ruhe in den Markt bringen und die Volatilität verringern.

Im Prinzip ist jede zukünftige Handelsverabredung zu einem bestimmten Preis Spekulation. Aber vielleicht kann man qualitativ zwischen „Erwartung“ und „Spekulation“ unterscheiden. Der Preis wird naturgemäss höher liegen, wenn man Knappheiten am Markt erwartet. Aber Aufkäufe um den Markt künstlich zu verknappen und damit einen höheren (Verkaufs-)Preis zu erzwingen, das ist vielleicht das spekulative Element, das es mindestens in Bezug auf Lebensmittel kritisch zu hinterfragen und ggfs. zu regulieren gilt.

Scharf stellen

Die G-20 Staaten und ihre handelspolitisch schmutzige Weste

Auf ihren Gipfeltreffen beschwören die G-20 Staaten immer wieder ihre Bekentnisse zu offenen Märkten. Wie anlässlich des G-20 Treffens in Seoul der in London ansässige Think-Tank Global Trade Alert veröffentlichte, waren jedoch die G-20 Staaten für 101 der insgesamt 141 erlassenen handelserschwerenden Massnahmen, die im letzten halben Jahr erlassen wurden und die besonders zu Lasten der wenigst entwickelten Länder gehen, verantwortlich. An „führender“ Position steht Deutschland, am betroffendsten ist das momentan ohnehin gebeutelte Bangladesh. Aber auch Indien, Argentinien und Russland gehören zu den „Übeltätern“. Aber es „funktioniert“: Für Deutschland werden neu gute Wachstumsprognosen von den „Wirtschaftsweisen“ vorhergesagt. – Diese Situation verdeutlicht, warum es eine gut funktionerende WTO und einen Abschluss der Doha-Runde braucht.

Blickpunkt

Baumwolle

Baumwolle ist ein bis heute am meisten umkämpfter landwirtschaftlicher Sektor. Während es in 2004 in Benin, Mali und Burkina Faso nur rund 22 US Cents kostete um ein Kilogramm Baumwolle zu erzeugen, kostete die gleiche Menge in den USA 68 Cents, währen der Weltmarktpreis um 50 Cent pendelt. Um die Baumwollproduktion in den USA zu erhalten werden die US-(und EU-)Landwirte massiv vom Staat unterstützt. Das erzeugt Überproduktion, was wiederum auf den Weltmarktpreis drückt. 40% Preisabfall bei Baumwolle hat total in absoluten Zahlen 334.000 Menschen in Benin unter die Armutsschwelle gedrückt. Das Verhalten der EU und der USA ist nicht WTO-Regelkonform. Aber es braucht einen (potenten) Kläger. Erst eine Klage von Brasilien konnte die USA zu einem gewissen Einlenken zwingen. Aber das Ungleichgewicht ist bis heute mitnichten gelöst.

Es geht auch anders

Beispiel Marokko

Im Jahr 2005 war ein Zehnjahres-Entwicklungsplan für Marokko auf den Weg gebracht worden. Das Besondere daran: der Mensch wird in den Mittelpunkt gestellt („Developpement humain“). Nach gut fünf Jahren wurde jetzt Bilanz gezogen. Das Projekt entwickelt sich sehr erfolgreich. Haupthindernis ist die Zentralverwaltung, die erst lernen muss, mit erstarkten und emanzipierten Gebietskörperschaften und Menschen zusammen zu arbeiten.

Was tun?

Die Regierungen auffordern, sich für den Abschluss der Doha-Runde einzusetzen

Die Schweiz geht mit gutem Beispiel voran: Anlässlich des World Economic Forum in Davos Ende Januar 2011 hat der Wirtschaftsminister Schneider-Amann die am WEF anwesenden Handelsminister eingeladen, über den Abschluss der Doha-Runde zu sprechen. – Jedes Land kann so eine, oder eine andere Initiative lancieren, bzw. sich im politischen Alltag für den Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Die Bevölkerung sollte sich für das Thema interessieren und die Politiker wissen lassen, dass es einen Abschluss der Runde wünscht. Ein gutes Instrument sind die Wahlkreisveranstaltungen mit den Abgeordneten.

Impressum „Nexus“

Nexus Foundation, 9, rue de Berne, CH – 1201 Geneve. www.nexus-foundation.net