Rundbrief “Nexus” Nr. 16, 28. Februar 2013

Editoral

Werte Interessenten der Nexus Foundation

Willkommen zum Rundbrief Nr 16! In diesem Rundbrief greifen wir einige aktuelle Themen wie die Vorbereitung auf das WTO-Ministertreffen in Bali und den Beginn der Verhandlung um einen EU – US Freihandelsvertrag auf.

Wir wünschen gute Lektüre!

Neuer bilateraler Vertrag zwischen EU und USA

Seitdem die multilaterale WTO Doha-Runde seit dem Jahr 2003 in Cancun auf Sand gelaufen ist, greift immer mehr um sich, dass Länder bilaterale (zwischen zwei Staaten) oder regionale, d.h. Länder-Gruppen wie Asien-Pazifik, Verträge aushandeln. Der neuste, und historisch grösste bilaterale Vertrag wird in den kommenden zwei Jahren zwischen der EU und den US ausgehandelt. Ziel aller Handelsverträge ist es, Handelsbarrieren abzubauen, damit ein freierer grenzüberschreitender Handel stattfinden kann. Früher lag dabei hauptsächlich das Augenmerk auf Zöllen, heute treten, da viele Zölle im Laufe der Zeit bereits gesenkt wurden, so genannte nicht-tariffäre Handelshemmnisse ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Zu diesen nicht-tariffären Handelshemmnissen zählen Richtlinien und Standards. Diese können zwischen den Ländern sehr unterschiedlich ausfallen. Als ein absehbarer Stolperstein für den EU – US Handelsvertrag wurde jetzt schon im Vorfeld die Landwirtschaft ausgemacht. Zwar gehören beide Vertragsparteien zu den Ländern, die ihre Landwirtschaft stark subventionieren, und weisen von daher Ähnlichkeiten auf. Aber in bestimmten, in WTO-Kategorien „SPS-Massnahmen“, d.h. Sanitären und Phytosanitären Bereichen gibt es grosse Unterschiede. Die bekanntesten sind im Bereich der Agro-Genechnik und bei mit Wachstumshormonen behandelten Fleisch. Weniger bekannt und dennoch nicht unbedeutend sind die Unterschiede beim Hygiene-Management. So ist in den USA gängige Praxis, dass Rinder-Schlachtkörper vor Inverkehr-Bringung mit Milchsäure, und Hähnchen-Schlachtkörper mit einem Chlor-Bad als Pathogene-Reduktions-Massnahmen behandelt werden. Bei der EU hingegen ist gängige Praxis, ein striktes Hygiene-Regime „from farm to fork“ durchzuführen, so dass am Schlachtkörper möglichst gar keine schädlichen Keime auftreten. Letzteres Vorgehen bedingt eine ausgefeiltere Produktionstechnik, als eine chemische Säuberung am Ende des Produktionszyklus, wie in den USA üblich, und verursacht dadurch Mehrkosten, die sich in unterschiedlichen Produktionspreisen und damit zukünftig einem Wettbewerbsnachteil für Europäische Produkte niederschlagen können.

Die USA ihrerseits drängt nun auf Aufnahme dieser sensiblen Themen in die Freihandelsverträge, zum Einen weil eine „alles-oder-nichts-Strategie“ bei den USA üblich ist, und zum anderen, weil sich die USA Wettbewerbsvorteile von einem liberalisierten Markt erhoffen. Dabei pochen sie auf das Gebot der wissenschaftlichen Nachweisbarkeit für alle Handelsschranken, wie es bei der WTO veranlagt ist.

Die EU hingegen hat bislang bei allen Handelsstreitigkeiten das in der EU übliche Vorsorge-Prinzip (Precautionary Principle) und andere legitime Gründe („other legitimitat factors“), wie Konsumer Präferenzen ins Feld geführt, um ihre ablehnende Position gegenüber Importen von gentechnisch veränderter Nahrung, von mit Hormonen behandeltem Fleisch und „Pathogene-Reduktions- Massnahmen“ zu begründen. Landwirtschaftliche Interessengruppen aus den USA hoffen nun, dass im Zuge der Freihandelsverträge die EU ihre ablehnende Haltung gegenüber diesen Massnahmen zumindest in Teilen wird aufgeben müssen. Da Handelsverträge immer auch ein bisschen den Charakter von Pferde-Händel haben, ist ihre Hoffnung nicht ganz unbegründet. Damit käme aber die EU-Landwirtschaft ihre Integrität betreffend gehörig unter Druck (siehe dazu auch mein Buch „Es geht auch anders – Bericht an das Europäische Parlament“, Seiten 31, 37, 132 und 145). Manche nicht zu der unmittelbarten Verhandlungsdelegation gehörende Handelsexperten schlagen nun vor, Landwirtschaft ganz aus den Gesprächen auszuklammern. Aus Nexus-Foundation-Sicht ist das ein guter Vorschlag, da die bisher identifizierten Problemfelder allesamt wenig bis gar kein Verhandlungsspielraum lassen, will die Europäische Landwirtschaft ihre Integrität bewahren. Mehr noch, die beschriebenen Konflikte machen deutlich, dass neben wissenschaftlichen Gründen auch andere Gründe für Handelsbeschränkungen Gültigkeit haben sollten – dahingehend wäre auch das WTO-Regelwerk zu ändern. Menschen müssen auch mit kulturellen Gründen über die Art und Weise der Entstehung ihrer Lebensmittel bestimmen dürfen. Die jetzt anstehenden Handelsgespräche könnten diesen Umstand nochmal ganz neu ins Bewusstein heben.

Vorbereitung auf das WTO Ministertreffen in Bali

Anfang Dezember in diesem Jahr wir das alle zwei Jahre stattfindende WTO Ministertreffen in Bali (Indonesien) sein. Das Ministertreffen ist das Entscheidungsgremium der WTO, das statutengemäss mindestens alle zwei Jahre tagt. Im Vorfeld dieser Treffen fahren die Aktivitäten jeweils hoch, um Möglichkeiten zu sondieren, was gegebenenfalls auf dem jeweiligen Treffen verabschiedet werden kann. Da die Doha-Runde im Koma liegt, wird zur Zeit geschaut, was für Einzelthemen sich vielleicht aus dem Gesamtpaket schneiden lassen, die schon früher verabschiedet werden könnten. Aus dem Bereich Landwirtschaft liegen zwei Themen aktuell als Vorschlag auf dem Tisch. Einmal hat die „G-20“ genannte Gruppe von WTO-Mitgliedsländern (das sind die Mitgliedsländer, die als Entwicklungsländer einen hohen Anteil am Export landwirtschaftliche Güter exportieren, und von daher Interesse an einem relativ offenen, bzw. durch Subventionen der Industrieländer wenig gestörten Handel haben) vorgeschlagen, den landwirtschaftlichen Handel an den Grenzen, z.B. hinsichtlich der Administration von Zoll-Quoten zu vereinfachen.

Der andere Vorschlag kommt von der „G-33“ genannten Gruppe an WTO-Mitgliedsländern (das sind vorwiegend am wenigsten entwickelte Entwicklungsländer, die ihre sehr verletzliche Landwirtschaft durch ihnen zugestandene Flexibilisierung der Regeln schützen wollen), die vorschlagen, dass wenn sie zu guten Preisen bei lokalen Farmern Nahrungsgüter für öffentliche Lagerhaltung zur Lebensmittelsicherheit einkaufen, dass ihnen das nicht auf ihre bei der WTO erlaubte Förderung der heimischen Landwirtschaft, die limitiert ist, angerechnet wird.

Nationale, oder gar lokale Lagerhaltung ist im Freihandelsdenken der WTO eigentlich als zu teuer und zu ineffizient verpönt. Nahrungsmittelbedarfe sollen demnach immer direkt am Weltmarkt zu den dann günstigsten Konditionen eingekauft werden. Die G-33 Mitgliedsländer haben jedoch die, auch aus Erfahrungen der Vergangenheit gespeiste, begründete Befürchtung, dass wenn Lebensmittel knapp werden, dann meist mindestens die Preise steigen, wenn nicht gar ganz die Verfügbarkeit nicht gegeben ist, da exportierende Länder die Grenzen für Exporte schliessen könnten. Eine Gruppe von NGOs hat im Oktober in Rom herausgearbeitet, dass eine gewisse Lagerhaltung demnach sinnvoll ist (auch die Nexus Foundation war bei diesem Treffen anwesend). Insofern ist die Hoffmnung, dass dieser Vorschlag in Bali durchkommt.

Nachfolgersuche für Pascal Lamy

Die Amtszeit für den Generaldirektor der WTO dauert maximal zwei Mal fünf Jahre. Da Pascal Lamy 2003 ins Amt kam, läuft seine zweite Amtsperiode in diesem Sommer aus. Der Generaldirektor steht den rund 600 Mitarbeitern der WTO vor, und hat, da die WTO eine Mitgliederorganisation ist, eigentlich vorwiegend dienstleistenden Charakter. Dennoch ist es natürlich nicht unerheblich, wie sich der Generaldirektor öffentlich verhält. Wenn Pascal Lamy beispielsweise wiederholt sagte, er sehe keinen grundsätzlichen Strukturreformbedarf der WTO, dann hat das durchaus seine Wirkung. Insofern ist es nicht ganz gleichgültig, wer dieses Amt innehat. Zur Zeit stehen 9 Kandidaten zur Wahl (alle Mitgliedsländer haben Vorschlagsrechte). Wie auch bei anderen internationalen Chefposten ist auch hier die Herkunft neben der fachlichen Eignung mitentscheident. Während der Weltbank immer ein Amerikaner, und dem Internationalen Währungsfonds bislang immer ein Europäer, bzw. eine Europäerin (zur Zeit Christine Lagarde, FR) vorstehen, wechselt das bei der WTO. So ist es unwahrscheinlich, dass nach Pascal Lamy ein Vertreter des Westens gewählt wird. Ich persönlich tippe auf Anabel Gonzales aus Costa Rica, oder Herminio Blanco aus Mexico.

Bei allen Kandidaten ist von ihrer Biographie her jedoch nicht mit grosser Wandlungs-Energie zu rechnen. Da noch dazu bekannt wurde, dass die USA als Hauptbeitragszahler wohl eher an einem Statthalter Interesse haben, darf man nicht zu grosse Hoffnungen darauf haben, dass zukünftig von der Führungsspitze Impulse für eine grundlegende Erneuerung der WTO ausgehen. Aber es gibt natürlich auch immer wieder Überraschungen, insofern sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. Bei einer Vorstellung der Kandidaten im IMD (“International Institute for Management Development,”) einer Business School in Lausanne waren die Kandidaten zumindest befleissigt, ihr commitment zur bestehenden WTO zu betonen. Dennoch kann es für etwaige Änderungen von Vorteil sein, wenn der oder die zukünftige GeneraldirektorIn viele persönliche Erfahrung mit Handelsrealitäten und ein offenes Ohr hat. Diesen Umstand sehe ich bei Anabel Gonzales am ehesten gegeben.

Alle diese aktuellen Ereignisse auf der Handelsebene stellen potentielle Möglichkeiten dar, um Bewegung in Themen zu bringen, in unserem Fall in das Thema landwirtschaftlicher Handel. Im Detail und ganz konkret besteht die Hoffnung, dass der Antrag der G-33, dass Entwicklungsländer zu besonderen Konditionen nationale Nahrungsreseven anlegen dürfen, in Bali Aussichen auf Erfolg hat. In Bezug auf den bilateralen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht die Gefahr, dass die Integrität der europäischen Landwirtschaft aufgeweicht wird. Hier gilt es Bewusstein zu schaffen. Und der Wechsel beim Generaldirektoriat bietet die Möglichkeit, Änderungswünsche zu verlautbaren.

Konkret hat die Nexus Foundation vergangene Woche einen Diskussionsbeitrag im viel gelesenen CUTS-Trade-Online-Forum angesichts der aktuellen Entwicklungen zu grundsätzlichen landwirtschaftlichen Handelsfragen postieren können. Daneben ist die Überlegung, bald direkt den bzw. die künftige Amtsinhaberin zu kontaktieren.

Natürlich gibt es auch wieder einige neue Blogs, wie z.B. zum Thema: “Ist der Mensch moralisch?” – siehe www.nexus-foundation.net/blog

Ihnen eine gute Zeit!

Impressum: Nexus Foundation, Genf