Rundbrief „Nexus“ 2, 28. Oktober 2010

Editoral

Werte Interessentin und werter Interessent an der Nexus Foundation!

Herzlich willkommen zum 2., zweimonatigen Rundbrief, Oktober 2010. Der Herbst hat es bekanntlich in sich, zumindestens was Sitzungen und Treffen angeht. So ist Einiges geschehen und zu berichten.

Die Arbeit der Nexus Foundation hat gut begonnen. Die Themen, für die die Nexus Foundation nach Genf gegangen ist, erweisen sich als relevant und sind zu bearbeiten bzw. sind zu unterstützen.

Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre und freuen uns jeder Zeit über Anmerkungen und Anregungen.

Mit besten Herbstgrüssen aus Genf

Ihr
Nikolai Fuchs

Aktuelles

WTO Public Forum

Wie im letzten Rundbrief angekündigt hatte die WTO vom 15. bis 17. September zu einem Public Forum zu den relevanten Handelsfragen eingeladen, wo auch Nichtregierungsorganisationen Workshops veranstalteten. Die Veranstaltung war sehr reichhaltig und hat sehr schön den atuellen Stand der Debatte abgebildet. Für einen Newcomer wie mich war es der perfekte Einstieg in die Diskussion. Im Blog auf der webpage habe ich darüber berichtet. Am 19. September war Tag der offenen Tür (der zweite nach 2009) bei der WTO, der wieder von mehreren tausend Gästen besucht war. Es war ein richtig kleines Volksfest. Mit diesen Veranstaltungen, sowie mit den Hearings für die NGOs nach wichtigen Treffen (zu denen die Nexus Foundation mittlerweile auch eingeladen ist) kompensiert die WTO zunehmend ihr Transparenz-Defizit, was sie z.B. gegenüber der UNO hat (wo akkreditierte Institutionen den Sitzungen beiwohnen dürfen).

MDGs und CFS

Im Anschluss an das Public Forum haben noch weitere wichtige Treffen das Thema betreffend auf der Weltbühne stattgefunden (wie auch zum Teil schon aus der Presse zu entnehmen war). Eines war das UNO-Milleniumsziele-Gipfeltreffen (Millenium Development Goals, MDGs) in New York und das andere das Treffen des CFS in Rom.

Beim MDG-Treffen in New York (19. – 21. September) waren die herausragendsten Ergebnisse, dass Präsident Obama eine neue ‘Global Development Policy’ ausgerufen hat, die eine stärkere Fokussierung der Entwicklungshilfe der US verspricht. Daneben hat Groβbritannien angekündigt, bis 2013 die 0,7% Entwicklungshilfe vom Brutto-Inlandsprodukt bereit stellen zu wollen (und ermutigt andere, es ebenso zu tun) und eine Reihe reicher Länder versprach 60 Mrd um eine Global Strategy for Women and Children’s Health zu unterstützen.

Es sind, wie so oft, Ankündigungen, wo man nur hoffen kann, dass sie mit konkretem Leben gefüllt werden.

Vorrangige Themen des Treffens des CFS (Erläuterung siehe unten) vom 11. bis 16. Oktober, wo Minister wie Aigner teilnahmen, waren die starken Preisschwankungen für Lebensmittel und das so genannte Land Grabbing. Für diese Themen wurden Arbeitsaufträge erarbeitet.

Ein weiteres „heiβes“ Thema ist zur Zeit die Spekulation mit Nahrungsrohstoffen. Doch dazu im nächsten Rundbrief mehr.

Termine:

2.11. ICTSD/WTO/World Bank Workshop zum Stand der Verhandlungen der Doha-Runde, WTO
9.11. Zukunft-der-Ernährung-Workshop (VDW) in Bonn
12./13.11. Tagung zu Landgrabbing (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin
19./20.11. Ernährungstagung am Goetheanum
3.12. Novartis Symposium zu den MDGs

Institutionen-Kunde

CFS

Das CFS (Committee on World Food Security) ist bei der FAO in Rom angesiedelt. Das CFS wurde kürzlich reformiert, um zum zentralen Organ in der Frage der Lebensmittelversorgung werden zu können. Dazu wurde vor allem eingerichtet, das Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen von nun an mitsprechen können. Insofern setzen auch diese Organisationen auf den zukünftigen Erfolg dieser Institution.

Dossier

Handel

Handel wird vermutlich betrieben, solange es Menschen gibt. Der eine hat oder kann etwas, was der andere braucht – und umgekehrt. Daneben kann der eine etwas besser als der andere es kann – aus welchen Gründen auch immer. Durch den Austausch des jeweilig Vorteilhaften können beide Seiten profitieren.
Das gilt natürlich auch für Agrargüter. Während im Norden „Südfrüchte“ nicht wachsen, gedeihen im Norden winterharte, oder sogar den Frost brauchende Kulturen wie Winterweizen. Daneben verschieben sich Erntezeiten saisonal und regional. All diese Unterschiede können sich durch Handel ausgleichen, bzw. das Leben bereichern. Durch Handel haben groβe Kulturaufschwünge eingesetzt wie die Venetianer oder die Hanse.
Die jeweilige Vorteilhaftigkeit wird in den Wirtschaftswissenschaften als komparativer Standortvorteil dargestellt. So wandert die arbeitsintensivere industrielle Produktion schon seit vielen Jahren von den reichen Ländern zu den Ärmeren, da dort Arbeitskräfte billig (und Umweltschutzstandards oft niedrig) sind.
Wie ist das aber nun mit der landwirtschaftlichen Erzeugung? Auch hier kann man Weizen innerhalb von überhaupt für Weizen geeigneten Standorten an günstigeren und ungünstigeren Standorten anbauen. Das rechtfertigt Handel. Aber was ist, wenn aller verfügbarer Boden gebraucht wird, wie es zukünftig der Fall sein wird? Dann kann man an jedem Standort das anbauen, was am besten wächst. Aber nehmen wir an, in einem Land würde nur Wein und Oliven angebaut. Es geriete in Abhängigkeit von Grundnahrungsmittel produzierenden Ländern. Davor haben Regierungen Angst. Den volle Teller sichern den inneren Frieden. Und wir haben 2007/2008, aber jetzt auch 2010 in Russland erlebt, dass in Krisenzeiten exportierende Länder zuerst an sich denken, und die Grenzen schlieβen. Das ist zunächst ein natürlicher Reflex. Aber selbst wenn Ware verfügbar ist, steigen die Preise, oft noch angeheizt durch Spekulation, in Krisenzeiten stark an, was für importierende Länder zu einem groβen Problem werden kann. Daneben gibt es natürliche Gründe die Erzeugung zu diversifizieren, wie z.B. die Anfälligkeit von Monokulturen für Krankheiten und Schädlinge, auf die man besser mit Fruchtfolgen und Vielfalt reagiert, und die unmittelbar vielfältige Ernährung der Bevölkerung. – Beides spricht also für eine regionale, wenigstens einigermaβen mengenmäβig ausreichende und ausreichend vielfältige landwirtschaftliche Erzeugung – ein bisschen egal zu welchem Preis. Während also Autos bis auf das identitätsstiftende Typenschild (z.B. VW) auch in anderen Ländern als Deutschland hergestellt werden können, ist die landwirtschaftliche Erzeugung, unabhängig davon wie die komparativen Vorteile liegen, wenigestens zum Teil standortgebunden. Damit es sie ausreichend in jedem Land gibt ergreift der Staat Schutzmaβnahmen wie Zölle oder nicht tariffäre Handelshemmnisse wie bestimmte Qualitätsanforderungen. Das verteuert die Produktion im Inand und verwehrt Exporteuren aus anderen Ländern den Zugang. – Darum geht es bei der WTO, diese damit zusammenhängenden wohlfahrtsmindernden Wirkungen weitgehend abzubauen. – Das gilt für die Industrie und Dienstleistungen. Gilt es aber genauso für die Landwirtschaft? Eine schweizer Arbeitsgruppe der Fleischbranche hat gerade Empfehlungen für die Aufteilung der Fleischeinfuhren in die Schweiz erarbeitet. Sie schlägt vor, dass sich der Importanteil an der Inlandsleistung orientieren solle, für Rinder- und Schaffleisch z.B. 50%. Es kann sein, dass es im landwirtschaftlichen Segment Sinn macht, den Handel immer mit Blick auf eine gewisse Inlandsleistung zu regeln.

Diskussion

Regional oder Global?

Wie die oben gemachten Ausführungen zum Handel schon verdeutlichen, kann es bei der Frage Regional oder Global auch in der landwirtschaftlichen Erzeugung nicht um ein Entweder-Oder gehen. Gleichzeitig scheint mir, dass das Wesen der Nahrungserzeugung eher einen regionalen Charakter als einen globalen Charakter hat. Die Frische, die Nähe, das Vertrauen sind wichtige Elemente bei der Ernährung. Die Resourceneffizienz spricht im Übrigen nicht immer für die regionale Erzeugung, aber tendenziell. Und andere Kulturen in der Ernährung zu erleben hat ja auch einen anregenden Wert. Gleichwohl – „Flugtomaten“ oder „Asian-fresh-Shrimps“ machen in Atlantiknähe wenig Sinn.
Auch wenn die Welt zum Dorf geworden ist, und somit irgendwie alles auch „regional“ ist – in den Stoffströmen – nicht in den intellectual properties – scheint eine gewisse Standortnähe, insbesondere in der Landwirtschaft, sinnvoll.

Scharf stellen

Schadet die EU-Agrarpolitik eher, oder nützt sie den Hungernden?

Die wesentlichen Momente der Frage, ob die EU-Agrarpolitik den Hungernden mehr nützt als schadet, sind kurz zusammengefasst die: Die EU hat, bedingt durch die Subventionen die sie ihren Bauern gezahlt hat, in den vergangenen Jahrzehnten Überschüsse erzeugt. Trotz der Subventionen (oder sogar wegen ihnen) sind die europäischen Produkte teurer als der Weltmarktpreis. Um die Überschüsse abzusetzen wurden mit Steuermitteln Exportsubventionen gezahlt. Die auf den Weltmarkt drängenden EU-Agrarprodukte trugen zur weiteren Absenkung des Weltmarktpreises bei. Zu diesen Konditionen konnten viele Landwirte in den Entwicklungsländern jedoch nicht mehr produzieren. Also verdrängten EU-Produkte lokale Produkte auf den Märkten der Entwicklungsländer. – Soweit der verkürzte Scherenschnitt. Aber profitieren denn nicht gerade Arme von billigen Lebensmittelpreisen? Ja, das tun sie, vor allem in den Städten, aber auch auf dem Land, wo manchmal selbst Kleinbauern Netto-Lebensmitteleinkäufer sind. Hunger ist aber überwiegend ein Problem der ländlichen Regionen, wo Kleinbauern leben. Marktwirtschaftlich gesprochen fehlt ihnen bei (zu) niedrigen Marktpreisen der Anreiz, selber Produkte anzubauen. Es lohnt sich für sie nicht, ihre Betriebe zu entwickeln. Also wird in Landwirtschaft nicht investiert, die ausgebildeten jungen Leute gehen in die Stadt und das Land verarmt. Die Folge ist Hunger. Nun tut die EU auch etwas für die ärmsten Länder. Sie können zum Beispiel zum Teil Rohstoffe zollfrei in die EU exportieren. Viele Entwicklungsprogramme sollen den Ärmsten der Armen helfen. Aber viele Entwicklungsländer können die Hilfen gar nicht annehmen. Ihnen fehlt es an Voraussetzungen („capacities“), um wirksam Hilfe umsetzen zu können. Also lassen sie sich häufig auf jede Art von Deal ein, hauptsache sie bleiben im Geschäft. So legen viele der EPAs (European Partnership Agreements) ihnen doch auf, Zölle z.B. nicht erhöhen zu dürfen etc.. Sicher, keiner zwingt sie diese Verträge zu unterschreiben – auβer die nackte Not (und natürlich auch manchmal Vorteilsnahme der Eliten).
Gleichwohl, wenn man bedenkt, dass viele der tierischen Exportprodukte der EU mit Futtermitteln aus Entwicklungs-, bzw. Schwellenländern erzeugt wurden, die in etwa die Fläche Deutschlands benötigen, dann ist das eine ziemlich absurde Situation, die schon allein energetisch und klimatisch nicht zu rechtfertigen ist. Daneben werden mit je höherem Verarbeitungsgrad je höheren Zöllen („tariff-escalation“) die Entwicklungsländer faktisch zu Rohstoffproduktion gezwungen, während der Verarbeitungs-Mehrwert vor allem in der EU abgeschöpft wird. Diese Verhinderung von Entwicklung kann vom Effekt her deutlich gröβer sein, als was an so genannter Entwicklungshilfe direkt in diese Länder flieβt. – Es ist ein Paradoxon: Um die europäische Landwirtschaft vor dem zu scharfen Wind des Weltmarktes zu schützen wird sie subventioniert. In der Folge werden woanders landwirtschaftliche Existenzen vernichtet.
Der Klimawandel macht die landwirtschaftliche Erzeugungsmöglichkeit im Norden noch vorteilhafter gegenüber dem Süden. Um die Welt zu ernähren braucht es tatsächlich einen produktiven Norden. Es wird Export in den Süden stattfinden (müssen). Aber wie kann man das ganze Geschehen so organisieren, dass die Bauern des Südens darunter nicht überproportional leiden?
Meine Idee dazu heute ist: Eine weltweite Öko-Steuer auf Öl und Wasser, deren Erträgnisse in angepasstere Technologien und Beratung investiert werden, wird die Erzeugnisse vorteilhaft machen, die mit beiden besteuerten Ressourcen sinnvoll, d.h. effizient umgehen. Das wird in aller Regel die Lokal- bzw. Regional-Produktion vorteilhaft machen. Jedwede Ex-, bzw. Importe werden das lokale bzw. regionale Marktgeschehen mit landwirtschaftlichen Gütern (hoffentlich) sinnvoll komplementieren.

Blickpunkt

Afrika

Ghana. Eine Frau verkauft ihre letzten Hühner auf dem Markt, bevor sie die Produktion Zuhause schlieβt. 10.000 Hühner hatten Sie und Ihr Mann einmal. Aber dann kamen die billigen gefrorenen Hähnchen aus Europa und Übersee. 2001 waren es noch 11.000 Tonnen, 2007 schon 75.000 t. Schutzzöle durften nicht aufgebaut werden, das hätte die Kredite des Internationalen Währungsfonds und den präferierten Marktzugangs-Status als ehemalige Kolonie bei der EU gefährdet. Ein Kollege von ihr verkauft jetzt Eier, die kann man nicht so leicht aus der EU hierher schaffen. Ihr Mann importiert jetzt Reis.

Es geht auch anders

Buch: Es geht auch anders…

Gerade ist (m)ein neues Buch „Es geht auch anders – ein nachhaltiger Lebensstil ist möglich – das Beispiel Landwirtschaft – Bericht an das Europäische Parlament“ erschienen. Darin sind einige Beispiele aufgeführt, wie auf den Umgang mit Wissenschaft im Lebendigen, Wirtschaften im Sinne von Nachhaltigkeit und Hygiene als salutogenetischer Ansatz anders als üblich geschaut werden kann…

Was tun?

Die Regierungen erinnern

In aller Regel ist es ja so, dass die groβen, multilateralen Ziele und Verträge wie die Millenium Development Goals oder die Verabredungen zum Schutz der Biodiversität wie momentan in Nagoya in Japan verhandelt von den Staaten, bzw. den Staatengemeinschaften ausgehandelt werden. Die meisten der dort verhandelnden Staaten sind Demokratien, oder zumindest gelenkte Demokratien. Also handeln die Staaten, auch wenn es repräsentative Demokratien sind, dort im Interesse, bzw. im Auftrag ihrer Bürger. Bei diesen Verhandlungen werden oft ehrgeizige Ziele gesetzt, und nicht zuletzt manchmal etwas vollmundige Versprechungen gemacht, z.B. was Finanzzusagen angeht. Das sieht dann „nach etwas aus“. Wenn die getroffenen Vereinbarungen jedoch nicht verbindlich sind, so werden die Versprechen häufig vergessen, oder mit groβer Verzögerung eingelöst. Aber auch wenn sie verbindlich sind, dann werden häufig in die neuen Versprechen alte mit hereingenommen, es handelt sich dann oft gar nicht um „frisches“ Geld, sondern um altes, umverpacktes. Dieses Vorgehen bietet anscheinend für Politiker den Vorteil, dass man mit neuen Versprechen „gut da steht“, und innenpolitisch aber den Anspruchsparteien nicht zu weh tun muss, weil man das Geld zum Teil im Land lassen und damit „Wohltätiges“ tun kann. Auf Dauer untergräbt es aber natürlich die politische Glaubwürdigkeit. Insofern gilt es „nach zu halten“ bzw. „nach zu haken“, ob die gemachten Versprechen von den Staaten auch wirklich eingelöst wurden. Das kann jeder Bürger selber tun, z.B. bei Veranstaltungen des gewählten Parlamentariers im Wahlkreis, oder durch Anfragen direkt im Parlament bzw. durch Unterstützung von Organsiationen wir Oxfam (www.oxfam.org). Man muss das ja nicht jedes mal machen. Aber wenn es manchmal geschieht, dann realisieren die Politiker, dass sie damit nicht einfach so durchkommen. Das kann dann gelebte politische Kultur werden. Ganz praktisch kann man momentan beim folgenden Link einen Brief an die world leaders unterschreiben, der die Staaten bittet, ihre Hilfszusagen an Haiti einzuhalten: http://www.thepetitionsite.com/takeaction/285/596/813/?z00m=19883708

Impressum „Nexus“

Nexus Foundation, 9, rue de Berne, CH – 1201 Geneve. www.nexus-foundation.net

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